Prager Stolpersteine
Olaf Standke über die neue Regierung in Tschechien
Die Regierungsbildung in Tschechien nach vorgezogenen Neuwahlen war eine zähe Angelegenheit. So manchem Beobachter scheint die Koalition der Gegensätze zwischen Sozialdemokraten, der Partei des Milliardärs Andrej Babis und Christdemokraten nur ein Bündnis auf Zeit zu sein. Am späten Dienstagabend hat es allerdings die erste Bewährungsprobe bestanden: Beim Vertrauensvotum im Prager Parlament kam die neue Regierung auf eine deutliche Mehrheit. Die Kommunisten, drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, enthielten sich dabei der Stimme.
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka setzt in seinem Regierungsprogramm drei Prioritäten: eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze, die Korrektur der Reformen früherer Rechtsregierungen und ein besseres Funktionieren des Staates. Und da lauern tatsächlich Stolpersteine. Etwa wenn es um die Finanzierung des Konjunkturprogramms geht. Oder um die sozialen Auswirkungen des geplanten Beitritts zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, mit dem man ein europafreundliches Zeichen setzen will. Oder um die längst nicht ausgeräumten Streitpunkte der Koalitionspartner in Sachen Mindestrente und Unternehmenssteuer. Sobotka jedenfalls glaubte schon warnen zu müssen, dass die Regierung nun nicht ihre ganze Energie im Koalitionsgerangel verbrauchen dürfe.
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