Bundestag berät NSU-Abschlussbericht
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen fordert Bundesregierung zu Reformen auf / 50 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses
Berlin. Im Bundestag steht am Donnerstagmorgen der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vorigen Wahlperiode auf der Tagesordnung. Das Gremium hatte versucht, unter anderem die Pannen bei den Ermittlungen zu der neonazistischen Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund aufzuklären, und die möglichen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden zum Thema gemacht.
In einem gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen geht es nun um eine »Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts«. Das Parlament will so die Bundesregierung auffordern, »diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen«. Die Ausschüsse des Bundestages werden sich, heißt es in dem Antrag weiter, »kontinuierlich und mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen einsetzen«.
Mit Blick auf die »mit Erfolg praktizierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss« heißt es, diese habe »die Unterschiede der politischen Überzeugungen nicht verwischt, sondern in ihrem Kern klarer hervortreten lassen«. Dabei gehe es unter anderem um Fragen den Verfassungsschutz oder den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. »Die gemeinsam erarbeiteten Untersuchungsergebnisse haben jedoch die Überzeugung wachsen lassen, dass eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten sind«, so der Antrag. In dem am Donnerstag zur Beratung anstehenden Antrag sind noch einmal 50 Forderungen und Empfehlungen dazu dokumentiert. nd
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