500 Demonstranten solidarisieren sich mit Piratin Anne Helm
Proteste vor Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln gegen Neonazi-Kundgebung
Rund 500 Demonstranten stellten sich am späten Mittwochnachmittag vor dem Rathaus Neukölln einem mickrigen Häuflein NPD-Demonstranten entgegen. Die etwa zehn Rechtsextremen protestierten gegen die Bezirksverordnete Anne Helm (Piraten), die vor kurzem in Dresden bei einer umstrittenen Politikaktion im Femen-Stil auf ihren entblößten Oberkörper »Thanks Bomber Harris« geschrieben hatte. Gemeint war der britische Oberbefehlshaber der Bomberstreitkräfte im Zweiten Weltkrieg, Arthur Harris, der mitverantwortlich für die Bombardierung Dresdens und anderer deutscher Städte war. Helm wollte auf die heute aus ihrer Sicht stattfindende Geschichtsklitterung in Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens und der Überhöhung der deutschen Opferrolle in diesem Kontext etwas entgegensetzen, wie sie gegenüber »nd« betont.
Doch nach der Aktion hatte es vor allem im Internet einen Sturm der Entrüstung gegen die zunächst unbekannten Aktivistinnen gegeben. Anne Helm, die sich bei der provokativen Aktion ebenso wie ihre Mitaktivistin von den Femen vermummt hatte, räumt die Aktion inzwischen ein. Als erstes hatte eine Berliner Boulevardzeitung die Identität Helms aufgedeckt. Ob dem Blatt Informationen zugespielt wurden, ist indes nicht klar zu belegen, es scheint aber wahrscheinlich. Fakt ist, dass nach der Veröffentlichung Helm seit zwei Wochen auf allen Kanälen sexistischen Schmähungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt war, insbesondere von Rechtsextremisten.
So wurde die Kundgebung am Mittwoch gegen Helm auch vom Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke angemeldet. Der nutzte den Auftritt vor dem Rathaus Neukölln auch, um in bekannter Manier gegen ein Asylbewerberheim im Neuköllner Ortsteil Britz zu hetzen, das in Kürze eröffnen soll. Viele Zuhörer hatten seine Tiraden indes nicht, denn die Gegendemonstranten von den Piraten, Linkspartei, Jusos und Antifa machten ordentlich Krach. Bei Rangeleien mit der Polizei am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu vereinzelten Festnahmen, wie ein Polizeisprecher am Abend gegenüber »nd« bestätigte.
Der Bezirksverordneten Anne Helm, die auch auf dem wenig aussichtsreichen, aber nicht chancenlosen fünften Platz der Piraten zur Europawahl kandidiert, machen die massiven Drohungen, die seit zwei Wochen laufen, sichtbar zu schaffen. Immerhin steht sie auch innerparteilich unter einem starken Druck. Doch dreht sich inzwischen in der Diskussion ein bisschen der Wind, viele Parteimitglieder der Piraten räumen laut Helm ihr gegenüber ein, dass sie sich mit der Bombardierung Dresdens vorher nicht richtig auseinandergesetzt hätten. Die Politikerin will sich dennoch am Donnerstag bei den Mitgliedern der Piratenpartei für die Aktion entschuldigen, glaubt aber auch, die Partei überzeugen zu können, gemeinsam für Europa anzutreten.
Die im Internet kursierendeSchmähungen gegen Helm reichen derweil bis hin zu Drohungen wie: »Man sollte die Schlampe mitten in Dresden aufhängen.« Aufgrund der massiven Bedrohungslage, die auch den polizeilichen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes zu einem »Sensibilisierungsgespräch« mit Helm veranlasst hat, hält die Politikerin sich nicht mehr zu Hause auf. »Ich bin nie allein und mit wechselnden Autos unterwegs und halte mich an wechselnden Wohnadressen auf«, sagt Helm. Ihr Facebookprofil und ihre Mailadresse könne sie nicht mehr nutzen, weil es weiterhin täglich bis zu 1000 Kommentare gegen ihre Person gäbe. »Wenn ich das löschen würde, müsste ich das erst mal an mich ran lassen. Das will ich mir nicht antun.« Das Landeskriminalamt habe der 27-Jährigen wegen der unzähligen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen Vorsichtsmaßnahmen nahegelegt. Die Piraten prüfen unterdessen die virtuellen Identitäten, die hinter der Hetze stehen. Sollten sich aus den virtuellen Profilen reale Identitäten ermitteln lassen, will die Partei Strafanzeigen stellen.
Auf der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) selbst ging es am Mittwoch dann vergleichsweise harmlos zu. Anne Helm las eine persönliche Erklärung vor. »Ich bedaure meine Aktion in Dresden. Es liegt mir fern, die Opfer des Zweiten Weltkrieges und ihre Angehörigen zu verunglimpfen.«, sagte sie. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach klare Worte: »Es kann nicht sein, dass ein Mitglied unserer BVV mit dem Tod bedroht wird. Jedem, der hier sitzt, gilt der Schutz dieses Hauses. Die Waffe der Demokraten ist das Wort.«
Der scheinbaren Harmonie war eine weit unharmonischere nichtöffentliche Auseinandersetzung an den Tagen vor der BVV vorausgegangen: CDU und SPD hatten eine Entschließung eingebracht, in der sich die BVV von der Aktion Anne Helms in Dresden distanziert. Die kleinen Fraktionen der Grünen, der Linkspartei sowie der Piraten wollten das nicht mittragen, weil Anne Helm nicht als Bezirksverordnete, sondern als Privatperson in Dresden war und weil die Drohungen gegen sie in der Entschließung verschwiegen wurden. Nachdem sich sogar die Jusos aus Neukölln gegen den ursprünglichen Resolutionstext aussprachen und sich mit der bedrohten Piratin solidarisierten, wurde hinter den Kulissen ein Kompromiss ausgehandelt: Die BVV distanziert sich sowohl von der Aktion der Piratin als auch von den gegen sie gerichteten Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Diese Resolution stimmte die BVV schließlich ab – bei Stimmenthaltung der Grünen.
Eine Randnotiz: Die Bezirksverordnetenversammlung ging nicht sehr seriös mit der öffentlichen Aufmerksamkeit um. Auf Order des Vorstehers sollten die Presseplätze nicht besetzt werden. Die Presse, auch »nd«, wurden auf die Möglichkeit verwiesen, sich einen der wenigen Plätze auf der Besuchertribüne zu suchen. Dort hatte das Bezirksamt allerdings auch seine Azubis platziert: Es sollten bloß nicht zu viele Zuschauer von außen in den Saal gelangen. Pressevertretern und vielen interessierten Piraten wurde der Zugang zum Rathaus verwehrt. Merkwürdig war dann schließlich, dass der »Berliner Kurier«, der die mediale Diskussion um Anne Helm begonnen hatte, sehr wohl einen Presseplatz bekam. Eine Bevorzugung einzelner Medien gegenüber anderen ist allerdings ein Eingriff in die wirtschaftliche Konkurrenz von Medien.
Am Wochenende wird die Vita Anne Helm sicherlich auch auf dem Landesparteitag der Piraten für Gesprächsstoff sorgen. Die zahlreichen Piratenfahnen auf der Kundgebung zeigen aber, dass sie dort neben Kritik auch große Solidarität empfangen wird. »Unsere Partei organisiert rund um die Uhr den Personenschutz für Anne Helm«, sagt der Piratenabgeordnete Martin Delius.
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