Der KPU droht neues Verbot

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) - zwischen 1991 und 2001 schon einmal verboten - ist derzeit mit 32 Abgeordneten in der Werchowna Rada vertreten. Dort liegt nun wieder ein Verbotsantrag vor, eingebracht von der rechtsextremen »Swoboda«-Fraktion. »Das Verbot wird von politischen Kräften gefordert, die die Spannungen im Lande weiter schüren wollen«, erklärte Oleg Solomachin, KPU-Sekretär auf der Krim, im »nd«-Telefoninterview. Die KP-Zentrale in Kiew wurde verwüstet, das Haus des Sohnes von Parteichef Pjotr Simonenko von »Selbstverteidigungskräften des Maidan« in Brand gesetzt.

Den Vorwurf, die Kommunisten hätten mit der Janukowitsch-Partei der Regionen kollaboriert, weist Solomachin zurück. Die KPU-Abgeordneten hätten stets versucht, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Und das - versicherte auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Simonenko - wollten sie weiterhin tun. So habe seine Fraktion die Rückkehr zur Verfassung von 2004 befürwortet, der neuen Regierung aber die Stimmen versagt. Simonenko billigte den jüngsten Ereignissen zwiespältigen Charakter zu: Die Tatsache, dass Hunderttausende an den Maidan-Protesten teilnahmen, spreche für die tiefe Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime, das keines seiner Wahlversprechen eingelöst, sich jedoch maßlos bereichert habe. Im Kern jedoch habe es sich bei dem Konflikt um einen Streit zweier Gruppierungen der oligarchischen Bourgeoisie gehandelt. Die Oligarchen der Opposition seien nicht besser als die der Partei der Regionen, nur hätten sie den Protest in ihrem Interesse zu kanalisieren verstanden und auf dieser Welle einen Staatsstreich verübt.