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Russlands Föderationsrat erlaubt Militäreinsatz auf der Krim

Duma ruft Putin zu Krim-Beistand auf / Jazeniuk verlangt von Russland Rückzug / USA drohen mit G8-Boykott in Sotschi

Berlin. Die Lage auf der Halbinsel Krim war am Samstag weiter gespannt. Die russische Regierung in Moskau hält sich einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel ausdrücklich offen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der »außergewöhnlichen Situation« auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit. Der Föderationsrat in Moskau stimmte der Bitte Putins um Erlaubnis für einen Einsatz der Streitkräfte zu. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe, hieß es. Das russische Oberhaus trat für die Intervention ein, um Blutvergießen zu verhindern.

Wann Putin von seiner Truppenvollmacht Gebrauch macht, ist noch unklar. Russlands Vize-Außenminister Grigori Karasin sagte, das Votum des Parlaments müsse keine raschen Konsequenzen haben. »Die Zustimmung, die der Präsident erhalten hat, bedeutet nicht buchstäblich, dass er von diesem Recht schnell Gebrauch machen wird«, wird Karasin zitiert.

Eine offizielle Reaktin der neuen ukrainischen Regierung blieb zunächst aus. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, der sich um das Amt des ukrainischen Präsidenten bewerben will, rief zu einer »Generalmobilmachung« in der Ukraine auf. Der UNO-Sicherheitsrat hat für Samstagabend eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine anberaumt.

Schon zuvor hatte der Föderationsrat den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften auf der Krim für zulässig erklärt. Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Matwijenko. »Aber heute, da wir die Situation sehen, lässt sich eine solche Variante nicht ausschließen. Wir müssen die Menschen schützen«, hatte die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, gesagt.

Auch der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow haben ein entsprechendes Gesuch um Beistand an Putin gerichtet. Der Kreml hatte zunächst nur mitgeteilt, das Ersuchen von Aksjonow zu prüfen. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Parlamentschef Naryschkin. »Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten«, sagte Naryschkin. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.

»Die in der Autonomen Republik Krim stationierten Militär- und Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Situation effektiv zu kontrollieren. Es kam zu Zusammenstößen unter Einsatz von Schusswaffen«, wurde Aksjonow am Samstag unter anderem hier zitiert. Angesichts wachsender Spannungen soll auch das Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vorgezogen werden. Ursprünglich war der 25. Mai dafür geplant gewesen. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte Aksjonow. »Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen«, sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung. Er ordnete umgehende Vorbereitungen für das Referendum an.

Derweil hat der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen »unzulässigen Aufenthalt« russischer Soldaten auf der Krim. »Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen«, sagte Jazenjuk am Samstag nach Angaben von Medien in Kiew. Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren, sagte Jazenjuk.

Russland hat sich selbst »äußerst besorgt« über die Spannungen gezeigt und erklärt, aus Kiew entsandte Truppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen. Dies verlautete aus dem Außenministerium in Moskau. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben. Russland forderte die neue Führung in Kiew nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Krim nicht mit Provokationen zu destabilisieren. »Wir halten es für äußerst unverantwortlich, die ohnehin gespannte Lage auf der Krim weiter anzuheizen«, hieß es.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt inzwischen von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu schaffen. Steinmeier zeigte sich am Samstag alarmiert über die Geschehnisse in der Ukraine und sprach von einer gefährlichen Entwicklung. »Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation«, warnte er in Berlin. »Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. »Was auf der Krim geschieht, besorgt uns«, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Sie stehe im Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit US-Präsident Barack Obama.

Polen hat inzwischen davor gewarnt, die territoriale Einheit der Ukraine anzutasten. »Wir fordern ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim«, teilte das Außenministerium in Warschau am Samstag mit. Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen rief alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.

Es gab zuvor unterschiedliche Berichte über die militärische Situation, die neue Führung in Kiew hatte von einer Militärinvasion gesprochen, Russland wies diese Darstellung zurück. »Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung«, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Wie die Agentur Interfax in Moskau am Samstag meldete, wies der Diplomat darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei.

Unterdessen hat der neue prorussische Regierungschef auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Sergej Aksjonow, am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. »Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen«, sagte er. Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.

Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der »Volkseinheit«. So habe das Parlament in Kiew umgehend ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Tschurkin. Darauf gebe es nun Reaktionen in verschiedenen Teilen des Landes. Der Kreml hatte vor dem Einfluss von Rechtsextremisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung gewarnt.

Der Linkenpolitiker Stefan Liebich sagte am Samstagmorgen, »militärische Lösungen sind keine! Eine militärisch erzwungene Sezession wäre völkerrechtswidrig und falsch«. Die Linkspartei hatte zuvor wegen der angespannten Lage die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern. »Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen«, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Die Lage auf der Krim sei »sehr beunruhigend«. Aus Sicht der Linken sei es ein Fehler gewesen, dass die EU von Anfang an »einseitig Partei ergriffen« habe. Jetzt müsse alles der Suche nach einer friedlichen Lösung untergeordnet werden.

Die US-Botschafterin bei den Vereintenten Nationen, Samantha Power, sagte, sie sei »zutiefst beunruhigt« über die Lage, und forderte eine »dringende internationale Deeskalierungsmission«, an der zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch der UN-Sondergesandte Robert Serry beteiligt sein könnten.

Der russische UN-Botschafter Tschurkin zeigte sich von der Idee nicht begeistert. »Vielleicht ist genau das einer der Gründe der momentanen Krise in der Ukraine, dass zu viele Besucher behaupten, den Weg zu kennen, den das Land nehmen soll, anstelle den normalen politischen Fortschritten ihren Gang zu lassen.« Tschurkin betonte, sein Land sei mindestens genau so daran interessiert wie alle anderen, dass die Ukraine wieder stabil werde. Ein Ausweg aus der Krise könne die Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar sein. Das würde eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. »Wir betrachten das als Aggression«, sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. »Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.« »Nicht nur, dass Soldaten und Transportflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind«, sagte jedoch der ukrainische Botschafter Sergejew. »Es haben auch elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind keine einfachen Transport-, das sind Kampf- und Angriffshubschrauber.« Es sei das gleiche Szenario wie in anderen früheren Sowjetrepubliken.

Die USA verschärften derweil wegen der wachsenden Spannungen den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren »Preis« haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: »Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend«. »Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.« Die USA seien »zutiefst besorgt«, sagte Obama. Die Situation sei »fließend« und werde von Washington genau beobachtet.

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Agenturen/nd

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