Wenn der rechte Mob wütet

Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung verzeichnen bundesweit eine deutliche Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Alleine in den ersten zwei Monaten des Jahres habe es bereits 21 gewalttätige Aktionen gegeben, darunter zwölf Brandstiftungen und sieben tätliche Angriffe auf Einzelpersonen, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin. Angesichts der aufgeheizten Debatte über »kriminelle Flüchtlinge« und »Einwanderung in die Sozialsysteme« rechne man sogar mit einer weiteren Zunahme der Übergriffe.

Zudem gebe es in diesem Jahr außer den Europa- auch noch drei Landtags- sowie in elf Ländern Kommunalwahlen. Erfahrungsgemäß intensivierten Neonazis und Rechtspopulisten im Vorfeld von Wahlen ihre rassistische Hetze in der Hoffnung, Stimmen zu gewinnen. Deutlich aktiver sind Rassisten aller Schattierungen derzeit auch im Internet. Trotz regelmäßiger Abschaltungen durch die Provider sind nach Beobachtungen von Pro Asyl regelmäßig bis zu 50 einschlägige Gruppen mit bis zu 80 000 Nutzern im Netz. Oftmals wird dort zu gezielten Aktionen gegen einzelne Objekte aufgerufen.

Zwar gibt es die meisten gewalttätigen Übergriffe immer noch in den ostdeutschen Bundesländern, doch auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz kam es zu jeweils mehreren Brandanschlägen und Prügelattacken. Betroffen sind demnach nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber, sondern zunehmend auch Roma aus Rumänien und Bulgarien. Man müsse mittlerweile von einer »flächendeckenden Hetze« sprechen, offensichtlich gebe es in ganz Deutschland ein »tiefgreifendes Rassismusproblem«, das weit in die Mitte der Gesellschaft reiche.

Mit großem Unbehagen betrachtet Burkhardt das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD), die sich »auf dem schmalen Grat zwischen Bürgerlichkeit und Rechtsextremismus« bewege und »einen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten« führe. Wer wie die AfD in ihrem Programm eine Obergrenze für Flüchtlinge fordere, lege auch die Axt an das in der Verfassung verankerte Recht auf Asyl für Verfolgte.

Als positiv wird die Bildung vieler lokaler Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge bewertet. Dies reiche von Nachbarschaftsfesten, Deutschunterricht und Spielzeug sammeln bis hin zu couragiertem Auftreten gegen rechte Gruppen. Doch oft würden solche Initiativen von der Politik im Stich gelassen, beklagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank. In einigen Fällen seien Kommunalpolitiker etablierter Parteien sogar zu »Stichwortgebern der Rassisten« geworden, statt dabei zu helfen, verunsicherte Menschen über die Hintergründe von Flucht und Migration aufzuklären und eine »Willkommenskultur« für Flüchtlinge zu befördern.

Nicht zu eigen machen sich die beiden Organisationen die von einigen Flüchtlingsgruppen und ihren Unterstützern erhobene Forderung nach einem grundsätzlichen Bleiberecht für alle. Dies sei kaum zu vermitteln und problematisch in der Umsetzung, so Reinfrank. Anzustreben sei aber, dass die für EU-Bürger geltende Reise- und Niederlassungsfreiheit auch für diejenigen Flüchtlinge gelte, die bereits in einem Land der europäischen Gemeinschaft registriert wurden. Eine Neuausrichtung der Asylpolitik in Deutschland müsse vor allem die Anerkennungsverfahren betreffen. In den meisten Fällen würden die Fluchtgründe nicht hinreichend geprüft, um möglichst schnell eine Ablehnung aussprechen zu können. Und natürlich müssten endlich die vielfältigen Diskriminierungen von der Residenzpflicht an einem Ort bis hin zum Arbeitsverbot aufgehoben werden.

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