Zeit für neue Ost- und Westpolitik
Klaus Joachim Herrmann über die ukrainische Krise
Der Konflikt um die Ukraine und die Krim kommt zu seinem wirklichen Kern. Das ist die geostrategische Neuordnung nach dem Ende der Sowjetunion. Moskau geht es dabei um die Wahrung von Räumen, den USA und der NATO um Geländegewinne. Das ist traditionell der Stoff, aus dem Konflikte, schlimmstenfalls Kriege gemacht sind.
»Europa oder Russland« - vor diese irrwitzige Alternative wurde ein ohnehin zwischen Ost und West hin- und hergerissenes, immer nur mühselig ausbalanciertes Land gestellt. Nun droht es in Ost und West zu zerfallen - innerlich und unter erbarmungslosem Druck von außen. Der Kiewer Maidan, entstanden als vielleicht hoffnungsvolles Zeichen einer neuen Zivilgesellschaft, geriet Rechtsradikalen zur Tarnkappe, staatliche Stabilität unter Knüppel und Tränengas.
Die EU steckte von Anfang an mitten in diesem Konflikt. Sie wurde von Kiew, vom Kreml und dann telefonisch - »Fuck!« - auch noch von Washington vorgeführt. All das geschah durchaus nicht ohne eigenes Verschulden. Doch die anschwellende einseitige Hau-drauf-Rhetorik, Russlands Griff nach der ganzen Krim und die Verlegung US-amerikanischer Kriegstechnik in die Nähe lassen jede Art von Eskalation befürchten. Noch eiert die EU zwischen Verschärfung und Beschwichtigung. Doch wäre jetzt gute Zeit für eine neue Ostpolitik aus Brüssel und Washington, für eine neue Westpolitik aus Moskau.
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