Gysi kritisiert Moskau und den Westen
Bundeskanzlerin erwägt wegen der Krise auf der Krim Einreiseverbote und Kontensperren
Kanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt um die mögliche Sezession der ukrainischen Halbinsel Krim Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte die CDU-Chefin, die EU werde handeln, falls Sanktionen »unumgänglich werden«. Das sei der Fall, wenn es demnächst nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen sollte, die zu Resultaten führten. Merkel erwägt dann Einreiseverbote und Kontensperren. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss die Kanzlerin hingegen aus. Die OECD legte ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis.
Die russische Regierung unterstützt das Referendum der Halbinsel im Schwarzen Meer, in dem die Bevölkerung am Sonntag über einen Beitritt zu Russland abstimmen soll. Westliche Länder und die ukrainische Übergangsregierung werfen Moskau vor, die Krim mit Soldaten unter Kontrolle gebracht zu haben.
»Die Sezession widerspricht der ukrainischen Verfassung«, sagte Merkel. Mit der vom Westen unterstützten Sezession Kosovos 1999 sei das aber nicht vergleichbar. Damals habe man »ethnischen Säuberungskriegen« lange tatenlos zugesehen und deswegen im Kosovo-Konflikt auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates eingreifen müssen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi widersprach. Mit dem Eingreifen in den Kosovo-Konflikt und dem Völkerrechtsbruch durch die NATO sei die »Büchse der Pandora geöffnet worden«. Gysi verurteilte das Vorgehen Russlands auf der Krim und kritisierte zugleich die westlichen Regierungen. Diese hätten die ukrainische Übergangsregierung anerkannt, obwohl ihr auch Faschisten der Partei »Swoboda« angehören. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte hingegen, dass rechte Kräfte nicht die Oberhand in der Ukraine hätten.
Im Europaparlament scheiterten die Grünen mit einem Antrag, wonach Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Verbindungen zum russischen Energiekonzern Gazprom »keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen«. Schröder hatte erklärt, dass seine Regierung in Kosovo das Völkerrecht gebrochen habe. Deswegen könne er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verurteilen.
Derweil teilte der Kommissionsleiter des Obersten Rats der Krim, Michail Malyschew, mit, über 50 Vertreter von 21 Ländern seien bereit, die Volksabstimmung zu beobachten. Es seien Vertreter Israels, der USA, Frankreichs, Italiens und EU-Parlamentarier. Laut dpa prüft auch die rechte Front National in Frankreich eine russische Einladung zur Beobachtung. Die Freiheitliche Partei Österreichs habe ebenfalls eine Einladung bekommen.
In Wien wurde der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, ein Unterstützer des Expräsidenten Viktor Janukowitsch, verhaftet. Das FBI ermittelte gegen ihn.
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