Parteien verfliegen sich in Tempelhof
Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Tempelhof-Volksentscheid sind endgültig gescheitert. Die Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, von den Senatsplänen für die Bebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen, sagte die Grünen-Verhandlungsführerin Antje Kapek. Weitere Gespräche seien vor der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag nicht vereinbart worden. Die Berliner stimmen am 25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll.
»Ich teile die Einschätzung, dass es keinen gemeinsamen Entwurf geben kann«, sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Hand zu den Grünen bleibe aber ausgestreckt.
Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei die Frage der Bürgerbeteiligung geblieben, sagte Kapek. Die Opposition habe auf ein verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser hätten nehmen können. Auch eine Zusage für den Anteil an sozialverträglichem Wohnen habe es von den Regierungsfraktionen nicht gegeben. Die Linksfraktion wollte erreichen, dass weniger Wohnungen gebaut werden und diese in öffentlichem Besitz bleiben sollten. Auch darauf wollte sich die Koalition nicht einlassen.
Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« zu stehen. Die Initiative will das ehemalige Flughafengelände, das heute ein beliebter Park ist, nicht antasten. Der Senatsplan sieht eine Bebauung an den Rändern vor.
Das Tempelhofer Feld ist auch als Standort eines Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) weiter umstritten. Dabei gehe es nicht um die Zusammenlegung der Bibliotheken an sich, betonte Kapek. Es sei aber die Frage, ob das nicht in einem bestehenden Gebäude geschehen könne. Sogar in der CDU regt sich inzwischen mit Blick auf eine mögliche Kostenexplosion bei der ZLB Widerstand gegen die bisherigen Neubaupläne. Generalsekretär Kai Wegner regte an, das Vorhaben »grundsätzlich neu zu diskutieren«. dpa/nd
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