Erfolgspropaganda vor der Europawahl

Seit 2011 stimmen die EU-Staaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen die bisherigen Ergebnisse bewertet werden. Unmittelbar vor der Europawahl im Mai ist es aber naiv zu erwarten, dass sie sich um Klarheit bemühen werden. Die angebliche wirtschaftliche Erholung, auf die Rat und Kommission verweisen, kommt bei den Opfern der Krise nicht an.

In Wirklichkeit wachsen die wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Ungleichheiten weiter. Dabei versprechen sogar die EU-Verträge eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Für Merkel, Barroso oder van Rompuy sind soziale Rechte und Standards nicht mit globaler Konkurrenzfähigkeit vereinbar. Deshalb leiden die Beschäftigten, Rentner, Kinder und Jugendliche, kleinen Unternehmer, Migrantinnen und Migranten in vielen Mitgliedsstaaten unter einer brutalen Kürzung der öffentlichen Haushalte. Es bezahlen weiterhin jene, die nichts, aber auch gar nichts mit der Bankenverschuldung, mit den Finanzmarktspekulationen, mit Korruption und massiver Steuerhinterziehung zu tun haben.

Erst vor Kurzem wurde ein Gutachten des renommierten Europa-Rechtlers Andreas Fischer-Lescano präsentiert, das dieser im Auftrag der österreichischen Arbeiterkammer erstellte. Er bestätigte, was lange vermutet wurde: Mit den Auflagen, die über die Troika in den sogenannten Memoranden-Staaten durchgedrückt wurden, verletzen die beteiligten EU-Institutionen geltendes EU-Recht wie die EU-Grundrechtecharta. Menschen- und Grundrechte sind in den Augen der EU-Oberen also nur solange schützenswert, bis Banken gerettet werden müssen?

Ich war kürzlich zu Besuch in Griechenland bei unseren Genossen von SYRIZA. Wir trafen Patienten und Ärzte eines inzwischen geschlossenen sozialen Gesundheitszentrums, zuständig für 100 000 Menschen. Chronisch Kranke, Grippepatienten, an Mangelernährung leidende Kinder – sie können nicht behandelt werden und sind von der individuellen Hilfsbereitschaft einiger Ärzte abhängig. Hier der humanitäre Notstand, dort die Bundesrepublik mit dem in ihrer Geschichte bisher höchsten Exportüberschuss von 199 Milliarden Euro im Jahr 2013!

An diesen Ungleichgewichten soll offenbar nicht ernsthaft etwas verändert werden. So bleiben die Überschüsse und Gewinne der einen die Schulden der anderen. Im Rahmen der Troika-Politik und des Europäischen Semesters wurden hoch verschuldete Länder unter makroökonomische Aufsicht gestellt. Warum nicht auch die Bundesrepublik Deutschland? Warum, so frage ich mich, erhält sie keine Auflagen, die Löhne und Sozialleistungen drastisch zu erhöhen sowie massiv und nachhaltig zu investieren?
Die Staats- und Regierungschefs machen ihre Hausaufgaben nicht. Auch die Verhandlungen zur Bankenunion und zum Abwicklungsmechanismus für marode Banken treten auf der Stelle. Die Regierenden unterlaufen den aktuellen Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament, indem sie gleichzeitig Verhandlungen zwischen den Regierungen führen. Das Europaparlament, das hier nur als Beobachter zugelassen ist, soll zu Zugeständnissen gezwungen werden. Die Verhandlungsgruppe und die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments haben in der vergangenen Woche dem Rat deutlich gemacht: Besser kein Kompromiss zur Bankenunion als ein schlechter. Zweifel, ob der Rat ernsthaft einlenkt, sind angebracht.

Der Gipfel wird sich auch mit den Klima- und Energiezielen 2020 bis 2030 beschäftigen. Es wird derzeit geplant, den Mitgliedsstaaten nach 2020 keine Vorgaben für erneuerbare Energien oder zur Effizienz zu machen. Dabei kann die Klimakatastrophe nur mit ambitionierten und verbindlichen Zielen verhindert werden. Meine Fraktion fordert daher bis 2030: Mindestens 60 Prozent Treibhausgasreduktionen, 45 Prozent erneuerbare Energien, 40 Prozent Energieeinsparungen im Endverbrauch. Die Situation in Griechenland, wo die Menschen aus Armut mit Holz und Müll heizen müssen, zeigt: Eine Lösung der Krise in Europa muss den sozialen mit dem ökologischen Umbau verbinden. Es ist an der Zeit, dass sich die Regierungschefs beim ersten Gipfeltreffen des Jahres diesen Herausforderungen stellen anstatt mit Erfolgspropaganda billigen Wahlkampf zu führen.

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