»Wir fürchten keine Sanktionen«

Die auf den Schwarzen Listen von USA und EU stehen, geben sich unbeeindruckt

  • Lesedauer: 3 Min.
EU und USA haben eine Reihe von Personen mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Die Listen der Betroffenen sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber zum Teil.

Dmitri Rogosin steht als russischer Vizeregierungschef auf der Liste der USA. Früher Russlands scharfzüngiger Botschafter bei der NATO, hatte er beispielsweise in einem Gespräch mit dem Magazin »Der Spiegel« vor der Aufnahme früherer Sowjetrepubliken in die NATO gewarnt.

Valentina Matwijenko ist Vorsitzende des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. Ihr Name ist auch auf der USA-Liste. Anfang März hatte der Föderationsrat auf Bitten Wladimir Putins einem Militäreinsatz in der Ukraine im Grundsatz zugestimmt. Matwijenko erklärte, sie habe keine Konten im Ausland.

Viktor Janukowitsch floh als ukrainischer Präsident nach Russland, als die Proteste auf dem Kiewer Maidan eskalierten. Ausgelöst worden waren sie Ende 2013 nach Janukowitschs Abkehr von einer EU-Annäherung. Die USA setzten ihn auf ihre Liste, weil er demokratische Prozesse in der Ukraine unterhöhle.

Sergej Aksjonow landete auf der EU-Liste, weil er sich als neuer Krim- Regierungschef für das Referendum eingesetzt hatte. Er ist auch im Visier der USA. Aksjonow war Ende Februar auf den Posten gewählt, die vorherige Regierung abgesetzt worden.

Wladimir Konstaninow wird sowohl von den USA als auch von der EU mit Sanktionen belegt - aus ähnlichen Gründen wie Aksjonow. Anfang März teilte der Krim-Parlamentschef mit, dass die Halbinsel künftig als eigener Staat existieren solle.

Andrej Klischas ist den USA und der EU unter anderem ein Dorn im Auge, weil er als Antwort auf westliche Sanktionen die Beschlagnahme ausländischen Eigentums in Russland androhte. Klischas leitet das Verfassungskomitee des Föderationsrates.

Leonid Sluzki leitet das Komitee für GUS-Angelegenheiten der Staatsduma und steht auf den Listen von EU und USA. Die EU wirft ihm vor, den Einsatz russischer Truppen auf der Krim und die Annexion der Halbinsel zu unterstützen.

Denis Beresowski ist ein übergelaufener Kommandeur der ukrainischen Marine. Die EU beschuldigt ihn, seinen Eid gebrochen zu haben. Die ukrainische Seite hat gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew stehen als Berater Wladimir Putins auf der Liste der USA. Surkow war im Mai 2013 überraschend als Vizepremier entlassen worden. Er galt als einer der wichtigsten Strippenzieher der russischen Politik. Im September desselben Jahres kehrte er als Berater zurück.

Alexej Tschaly ist der Verwaltungschef von Sewastopol. Er kam auf die EU-Liste, weil er dafür warb, dass die Stadt als separate Einheit der Russischen Föderation beitritt.

Sergej Mironow ist Chef der Partei »Gerechtes Russland«, die nach guten Beziehungen zu Europas Sozialdemokraten strebte. Er geriet auf die EU-Liste, weil seine Partei mit Blick auf die Krim einen Gesetzentwurf zum erleichterten Beitritt neuer Subjekte zur Russischen Föderation vorgelegt hatte.

Insgesamt sind etwa 20 Personen von den Sanktionen betroffen, darunter auch eine Reihe ranghoher Kommandeure der russischen Armee und der Schwarzmeerflotte.

353 Abgeordnete der russischen Staatsduma stimmten am Dienstag für eine Erklärung, in der sie der EU und den USA vorschlugen, sie doch alle in die Liste der zu sanktionierenden Personen aufzunehmen. »Wir fürchten keinerlei Sanktionen«, heißt es darin. Gegenstimmen gab es nicht. nd/Agenturen

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.