Streit um Nato-Präsenz im Osten

Berlin. Angesichts eines angeblichen Großaufmarsches der russischen Armee an der ukrainischen Grenze streitet die Nato über eine stärkere Präsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten. Die US-Luftwaffe hat bereits sechs zusätzliche Kampfflieger für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung gestellt. Ab April wollen Großbritannien und Frankreich diese Aufgabe übernehmen und damit Polen entlasten, das eigentlich dafür vorgesehen war. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die öffentliche Form der Debatte. Er verstehe nicht, »dass solche Debatten, wie sie jetzt im Nato-Rat in der nächsten Woche stattfinden, über die Öffentlichkeit stattfinden«, sagte er am Freitag in Berlin. Er versicherte, dass Deutschland in der Diskussion eine »verantwortungsvolle« Rolle einnehmen werd

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Nato-Außenminister in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der Krim-Krise zu beraten. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien dringen auf eine stärkere Nato-Präsenz im Osten des Bündnisses. Unterstützt werden sie von den USA. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Nato ihre Präsenz im Osten durch eine stärkere Rotation von Militäreinheiten verstärken solle. Auch die Europäer sollten sich daran beteiligen.

Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom Freitag nimmt Deutschland bei den Vorbereitungen des Nato-Treffens eine passive und zögerliche Rolle ein und soll als Bedenkenträger auftreten. In dem Bericht heißt es weiter, dass in der Nato neben der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum über Übungen in Osteuropa und die Entsendung von Schiffen in die östliche Ostsee diskutiert werde. Zur angeblichen Zurückhaltung Deutschlands sagte der Außenminister: »Ich halte nur überhaupt nichts davon, dass wir noch bevor die Minister die Vorlagen auf dem Tisch haben bereits in ein öffentliches Blame-Game (gegenseitige Vorwürfe), wer mehr oder wer weniger in der Lage zu leisten ist, eintreten.« Dazu sei die Lage zu ernst.

US-Präsident Barack Obama rief Kremlchef Wladimir Putin derweil zum Abzug der Armee nahe der ukrainischen Grenze auf. Es sei unklar, was Moskau mit der Truppenhäufung »unter dem Vorwand eines Trainingseinsatzes« erreichen wolle, sagte Obama in einem CBS-Interview. Russland bestritt eine militärische Bedrohung der Ukraine. Zugleich kündigte Moskau Sanktionen gegen den Westen an, als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen gegen russische Politiker. »Natürlich können solche Handlungen nicht unbeantwortet bleiben«, teilte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch mit. Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellte bei einem Treffen mit Putin klar, dass die auf der Krim übergelaufenen ukrainischen Soldaten ihr Kampfgerät behalten. Moskau werde Kiew allerdings etwa 350 Militärfahrzeuge zurückgeben, die russische Truppen auf der Krim beschlagnahmt hatten. Die Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim will Russland aufkündigen. Putin lobte die russische Armee für ihren Einsatz. Agenturen/nd

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