Der passende Premier
Mit der Berufung von Manuel Valls setzt Frankreichs Präsident seinen Weg nach rechts fort
Mit der Ernennung des bekennenden Sozialdemokraten Manuel Valls macht Präsident François Hollande vor allem eines deutlich: Er ist fest entschlossen, die eingeschlagene linksliberale Richtung seiner Politik trotz des für ihn vernichtenden Ergebnisses der Kommunalwahlen fortzusetzen. Dabei hat er in einer Fernsehansprache am Montagabend beteuert, er habe die mit der massiven Wahlverweigerung und dem Votum zum Ausdruck gebrachte Botschaft der Unzufriedenheit und Enttäuschung verstanden. Die Bürger erwarteten mit Recht rasche Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Steuern.
Dafür sei es unabdingbar, Frankreich wirtschaftlich wieder aufzurichten. Der Präsident sagte einen forcierten ökologischen Umbau der Wirtschaft zu, um vom Öl und der Atomenergie unabhängiger zu werden. Zudem soll der »Verantwortungspakt« mit der Unternehmerschaft durch einen »Solidarpakt« begleitet werden. Dazu gehörten Ausbildung für Jugendliche, Verbesserungen des Sozialversicherungssystems und eine Senkung der Steuern und Abgaben für die unteren Lohngruppen. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben werde allerdings fortgesetzt, wobei Hollande in Brüssel eine Lockerung der Sparvorgaben erreichen will.
Manuel Valls, der den am Montagnachmittag mit seiner Regierung zurückgetretenen Premierminister Jean-Marc Ayrault ersetzt, solle eine gestraffte und »kämpferische« Regierung bilden, kündigte Hollande an. Die Amtsübergabe vom scheidenden an den neuernannten Regierungschef ist schon einen Tag später erfolgt. Für Mittwoch ist bereits die erste Sitzung des Kabinett Valls angesetzt. Offen ist aber noch, ob sich die Grünen erneut an jenem beteiligen. Die bisherige Wohnungsbauministerin Cécile Duflot hat das Angebot von Valls, sie zur Nummer zwei in der Regierung zu machen und mit einem »Superministerium« zu betrauen, mit Hinweis auf die »unveränderte politische Linie« ausgeschlagen.
In vielen Medienkommentaren und Stellungnahmen von Politikern aus den unterschiedlichen Lagern wird festgestellt, dass Hollande mit der Wahl von Valls »den von Tony Blair und Gerhard Schröder vorgezeichneten Weg weitergeht«. Das Nachrichtenmagazin »L’Express« meint, es sei »nicht auszuschließen, dass der Premier dabei den Präsidenten noch überholt«. Wiederholt wird auf die Ambitionen Valls’ bei den Präsidentschaftswahlen 2017 oder 2022 verwiesen. »Er strebt Macht an, seit er geboren ist«, meint die Abgeordnete Marie-Noelle Lienemann vom linken Flügel der Parti Socialiste (PS). Sie sieht in Valls vor allem einen »Rechtsaußen« in der eigenen Partei.
Mit dem 51-Jährigen, der heute mit Umfrageergebnissen von über 50 Prozent der beliebteste PS-Politiker ist, während Hollande mit gerade der Hälfte den unbeliebtesten Präsidenten der 5. Republik abgibt, wolle der Staatschef offensichtlich der öffentlichen Meinung entgegenkommen. »Doch es sollte zu denken geben, wenn Lob nicht zuletzt von rechten Politikern und aus Unternehmerkreisen kommt«, warnt Lienemann und erinnert daran, dass Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy 2007 versucht hatte, Valls für seine Regierung von der PS »abzuwerben« - wenngleich vergebens.
Aus Reihen der Hilfsvereine wird darauf hingewiesen, dass Valls, der selbst ein Kind von Flüchtlingen aus Franco-Spanien ist, als Innenminister hartherzig das von Hollande im Präsidentschaftswahlkampf versprochene Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen hintertrieben hat. Er habe nicht weniger illegal eingereiste Migranten abgeschoben als Sarkozy und mit brutaler Gewalt Siedlungen von Roma zerstören lassen sowie ihnen unterstellt, dass »nur eine kleine Minderheit integrationsbereit« sei. Da ist es nicht verwunderlich, dass die rechte Polizeigewerkschaft Alliance Valls als »einen der besten Innenminister, den wir je hatten«, würdigt. Von Grünen-Politikern wird warnend darauf hingewiesen, dass Valls als »Pragmatiker« für die Beibehaltung der Atomkraft und für die Nutzung von Schiefergas plädiert.
»Hollande tritt die Flucht nach vorn rechts an«, titelt die kommunistische Zeitung »L’Humanité« und der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, meint: »Hollande hört nur noch auf dem rechten Ohr.« Hätte er wirklich auf die Franzosen gehört, dann hätte er einen großen Plan für soziale und Steuergerechtigkeit, für Investitionen im öffentlichen Sektor, für eine Anhebung des Mindestlohns, für ein Verbot von der Börse diktierter Entlassungen verkündet - kurz: eine wirklich linke Politik, ist Laurent überzeugt. »Manuel Valls ist der größte Spalter der Linken, den man sich denken kann«, urteilt gar der Linksfront-Politiker Jean-Luc Mélenchon. »Auf das Wahldesaster reagiert der Staatschef mit einem politischen Selbstmord.«
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