Vorsitzender des NSA-Ausschusses gibt sein Amt auf
Linke kritisiert Rücktritt von Clemens Binninger (CDU): »Dass Opposition Snowden hören will, ist doch selbstverständlich«
Berlin. Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des Gremiums auf. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern - vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Nachfolger soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden. Das kündigte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an.
Linke kritisiert Rücktritt des Chefs des NSA-Untersuchungsausschusses
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt von Binninger kritisiert. »Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Binningers Begründung, dass die Opposition den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hören wolle, nannte Hahn »absurd. Denn dass die Opposition Snowden hören will, das ist doch selbstverständlich.« Hahn gehört dem Gremium an. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
