Oranienplatz spaltet Parlament

Während sich Senatsfraktionen abfeiern, kritisieren Piraten und LINKE die Campauflösung

In einer Regierungserklärung bezeichnete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abbau des Camps als «großen Erfolg» - Teile der Opposition sahen das deutlich kritischer.

Die Auflösung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert. Während sich die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und teilweise auch die Grünen zufrieden mit einer angeblich «friedlichen Auflösung» des Protestcamps zeigten, sahen Linkspartei und Piraten keinen Grund, vermeintliche Erfolge zu feiern.

Fotostrecke: Flüchtlingscamp am Oranienplatz

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	Die Grünen-Chefin Claudia Roth (Mitte) hat bei ihrem Besuch des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz am 9. Oktober "einen sicheren und festen Aufenthaltsstatus" für die in Berlin lebenden Lampedusa-Flüchtlinge gefordert. Begleitet wurde Roth von der Bezirksbürgermeisterin von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne, vorne links).</p>
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	In dem Camp leben seit einem Jahr mehr als 100 Flüchtlinge unter freiem Himmel.</p>
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	Fast 90 Prozent von ihnen sind Afrikaner, die über die italienische Insel Lampedusa in die EU eingereist sind.</p>

Fotostrecke mit 9 Bildern

Den Auftakt in der hitzigen Debatte machte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In seiner Regierungserklärung sagte er, dass die Ereignisse um den Oranienplatz deutlich gemacht haben, dass die Flüchtlingsfrage nicht nur mit der Bereitstellung von Wohnraum gelöst werden könne. «Mit Augenmaß und Menschlichkeit, aber auch mit klaren Regeln» sei eine Lösung unter der Verhandlungsführerin, der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), erzielt worden. «Berlin muss offen sein für Flüchtlinge», betonte Wowereit auch in Hinblick auf die Geschichte der Stadt.

Das sei die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bis zum Ende des Jahres benötigt die Stadt laut Wowereit 12 000 Unterkunftsplätze. Er verwies zugleich darauf, dass zu Beginn der 90er Jahre doppelt so viele Menschen in Berlin Zuflucht gefunden haben. Die Anstrengung sei lösbar, erklärte Wowereit, der zudem Respekt, Solidarität und Anteilnahme für die Flüchtlinge einforderte. Harsche Kritik äußerte Wowereit lediglich an den Unterstützern der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz aus der linken Szene. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und seine in den vergangenen Monaten vom Senat häufig gescholtene Grüne-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bezeichnete der Regierende dagegen als «konstruktiv» und «lernfähig».

Der Senat will nun das Schicksal eines jeden einzelnen Flüchtlings prüfen. Das für den Oranienplatz ausgehandelte Angebot soll unterdessen auch für die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gelten. Dass es noch einmal zu einem Protestcamp kommen könnte, schloss Wowereit aus. «Berlin wird es in Zukunft nicht dulden, dass öffentliche Plätze zu Zeltlagern werden.»

Zuspruch zu seiner Erklärung bekam Wowereit nicht nur aus den Reihen der Regierungsfraktionen, sondern auch von den Grünen. «Man hat gesehen, dass es möglich ist, das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Institutionen zu durchbrechen, erklärte die Grüne-Fraktionschefin Ramona Pop mit Blick auf den Clinch zwischen Bezirk und Senat. Ihre Partei will nun darauf achten, dass bei den Einzelfallprüfungen der Asylverfahren alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Deutlich kritischer als die Grünen nahm die Linkspartei zur Regierungserklärung Wowereits Stellung. »Hier geht es verlogener zu als sonst üblich«, stellte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf der Sozialisten gleich zu Beginn seiner Rede fest. Er warf dem rot-schwarzen Senat vor, beim Oranienplatz viel zu spät reagiert zu haben: »Wie kann man bei diesem Elend von Erfolg sprechen?« Überdies sei keine der politischen Forderungen der Flüchtlinge erfüllt und eine Einzelfallprüfung und Unterkunft wären das »mindeste«, sagte Wolf, der Verständnis für die »radikaleren« Protestformen der Flüchtlinge zeigte.

Auch die Piraten sehen durch die Auflösung des Camps keine Lösung für die heterogene Gruppe der Flüchtlinge. »Die Einigung war geeignet, die Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen und zu spalten«, sagte der Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff.

Wie gepalten das Abgeordnetenhaus in der Flüchtlingspolitik allen Erklärungen zum Trotz weiter ist, zeigte sich im Anschluss an die Debatte zum Oranienplatz. Ein Antrag der LINKEN, zumindest die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg vollständig aufzulösen, wurde von SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

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