Große Koalition und kleine Sprünge

Gabriele Oertel zur Ankündigung einer Wohngelderhöhung

Ohne Zweifel - die von der SPD ins Merkel-Kabinett entsandten Minister machten in den ersten Regierungsmonaten weitaus mehr von sich reden als ihre Kollegen aus der Union. Diesen Eindruck will offenbar die neue Bundesbauministerin vertiefen. Denn obwohl es im Koalitionsvertrag nur vage Andeutungen gab, kündigte Barbara Hendricks eine Wohngeldreform für 2015 an. Dass derlei bitter nötig ist, gilt als unbestritten - das letzte Mal wurde das Wohngeld 2009 erhöht und die Zahl der Berechtigten für einen Zuschuss zum Wohnen nahm stetig ab. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zudem die Wohngeldleistungen erheblich dadurch verschlechtert, dass sie die Heizkostenkomponente ersatzlos strich. Wenn Hendricks all diese jahrelangen Fehlentwicklungen tatsächlich korrigieren wollte, müsste es in einer Reform, die diesen Namen auch verdient, um weitaus mehr als eine Anpassung des Wohngeldes an Miet- und Einkommensentwicklung gehen. Von der Berücksichtigung der rasant steigenden Energiepreise oder einer festgeschriebenen Dynamisierung des Wohngeldes ist jedoch bei der Ankündigung keine Rede. Ganz abgesehen davon, dass sich die Freude der Länder ob der verpflichtenden Kofinanzierung in Grenzen halten dürfte. So wie aus der Mietpreisbremse ein Bremschen zu werden droht, könnte die Wohngeldreform zum Reförmchen mutieren. Große Sprünge? Denkste, Große Koalition!

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