Genfer Partner sollen Frieden bringen

Russische Senatoren nehmen Kurs auf gemeinsame militärische Mission in der Ostukraine

  • Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Telefonisch drohte Bundeskanzlerin Merkel dem russischen Präsidenten wieder einmal mit Sanktionen. Doch Moskau denkt schon über eine internationale Friedensmission in der Ukraine nach.

Mehrere russische Senatoren haben die Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine vorgeschlagen. Dabei soll es sich um Kontingente handeln, die die Unterzeichner der Genfer Abmachungen von Ende vergangener Woche - Russland, Ukraine. USA und EU - gemeinsam aufstellen. Der Senat will dazu spätestens Anfang der Woche konkrete Beschlüsse fassen, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung »Iswestija«.

Damit reagiert Moskau offenbar auch auf einen Appell von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der von der Genfer Runde konkrete Vorschläge zur realen Deeskalation der Spannungen in der Ostukraine forderte. Die »Njesawissimaja Gasjeta« verwies derweil auf tonangebende Kräfte in Deutschland, die eine Einstellung der Kontakte mit Russland forderten. Prominente Russland-Fürsprecher, die einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen forderten, würden »beinahe gemobbt«.

Mit der Androhung antirussischer Sanktionen würde die Bundesregierung diese »ungesunde Atmosphäre« fördern, hieß es bei RIA/Novosti. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte genau dies aber offenbar bei einem Telefongespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerade getan. Laut deutschen Angaben unterstrich die Kanzlerin die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen bei einer Zuspitzung des Konflikts: »Da möge sich keiner täuschen. Diese Bereitschaft besteht weiterhin.«

Auf die Fortsetzung der sogenannten Anti-Terror-Operation der Führung in Kiew gegen die prorussischen Separatisten, bei der es bereits Tote und Verletzte gab, hatte Moskau sofort mit zuvor nicht angekündigten Manövern an der Grenze zur Südostukraine reagiert. Die russische Luftwaffe unternahm Trainingsflüge in unmittelbarer Grenznähe, so Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er kritisierte in diesem Zusammenhang heftig die NATO-Manöver, die in Kürze in Polen und den baltischen Ex-Sowjetrepubliken beginnen sollen. Sie würden »kaum zur Normalisierung der Lage um die Ukraine beitragen«.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte erneut vor der weiteren Eskalation der Gewalt. Das, was derzeit im Südosten der Ukraine passiere, sei Ergebnis der »verantwortungslosen Politik Kiews, die sich auf ultranationalistische und extremistische, hauptsächlich Neonazi-Gruppierungen stützt«, sagte der Diplomat am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil.

Ein gerüttelt Maß Schuld treffe auch die westlichen Paten der neuen Führung in Kiew, führte der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz aus. Die USA und Europa würden eine Regierung in Schutz nehmen, die durch einen Staatsstreich an die Macht kam und dadurch ein von europäischen Außenministern vermitteltes Abkommen zum Krisenmanagement torpediert hätte. Gemeint war die Absetzung des aus russischer Sicht demokratisch legitimierten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Zu befürchten sei, dass der Westen an einer Interimsregierung der nationalen Eintracht in der Ukraine, die zusammen mit den Regionen eine neue Verfassung erarbeitet, nicht interessiert sei. Erst nach deren Inkraftsetzung würden Wahlen Sinn machen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal