USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Maßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen / Gysi fordert Gipfel von Putin und Obama: »im Interesse des Friedens«
Berlin. In der Ukraine-Krise haben die USA ihre Sanktionen gegen die russische Regierung weiter verschärft. Die neuen Maßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Diese Unternehmen sollen Verbindungen zum Kreml haben. Außerdem gelten für US-Firmen strengere Bestimmungen bei Exporten von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Am Sonntag hatte Obama erklärt, die verschärften Sanktionen seien eine Reaktion auf die »Provokation« Moskaus in der Ukraine. Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere »Konsequenzen« für das Land haben. Auch die Europäische Union berät an diesem Montag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland. Wie ein EU-Vertreter am Wochenende sagte, geht es weiter um die Verhängung von Maßnahmen der »Stufe zwei«, darunter Konto- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter. Gegen Wirtschaftssanktionen, die höchste »Stufe drei« der Sanktionen, gibt es wegen damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU noch Vorbehalte.
Zuvor hatte angesichts der zunehmenden Sorgen über die Entwicklung in der Ukraine Linksfraktionschef Gregor Gysi ein Gipfeltreffen von US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin verlangt. »Ich fordere die Präsidenten Obama und Putin auf, sich so schnell wie möglich zu treffen«, so Gysi am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. »Sie sind verpflichtet, im Interesse des Friedens unverzüglich eine Lösung für die Ukraine zu finden. Alle anderen sind damit offenkundig überfordert.« Agenturen/nd
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