Statistik über linke Straftaten »abstrus«

Berlin. Der von den Behörden gemeldete massive Anstieg der Zahl politisch motivierter Straftaten von links im vergangenen Jahr um 40 Prozent geht zu einem beträchtlichen Teil auf »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« zurück, wobei es sich vor allem um Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche handelt. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen, berichtet der »Spiegel« und schreibt, »die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen«. In Polizeikreisen wird laut dem Magazin die Statistik als »abstrus« gewertet. »Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als 'Politisch motivierte Kriminalität links' zu melden«, wird ein hochrangiger Ermittler zitiert. Das Bundesinnenministerium habe bereits das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den so genannten Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.

Erst am Freitag bekanntgeworden, dass die Zwickauer Staatsanwaltschaft nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai in Plauen gegen 393 Teilnehmer einer Sitzblockade ermittelt. Es wurden vor allem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. nd