Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen
Bundestag debattiert am Donnerstag über umstrittenes Freihandelsabkommen / Protest von 60 Organisationen in Berlin – und bereits mehr als 600.000 Unterschriften gegen »Wirtschafts-NATO«
Berlin. Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen tansatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben«, heißt es in der Initiative. Zugleich sollen »die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)« ausgesetzt werden. Die transatlantische Handelspartnerschaft sei »ein politischer Propagandabegriff«, kritisierte der Linkenabgeordnete Alexander Ulrich am Dienstag. Geplant sei vielmehr »eine nordatlantische Wirtschaftsunion – eine Wirtschafts-NATO, wenn man es so will«. Ulrich warf der Bundesregierung zudem vor, bisher »systematische Informationsverweigerung« über das Projekt betrieben zu haben.
Die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 offiziell begonnen. Die USA und die EU erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen sowie Handelshemmnissen wie unterschiedliche technische Standards und Regulierungen einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Die fünfte Verhandlungsrunde soll vom 19. bis zum 23. Mai in Washington stattfinden.
Am Dienstag protestieren mehr als 60 Organisationen gegen das geplante TTIP. Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA müssten »auf jeden Fall gestoppt werden«, forderte Kathrin Birkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Das Abkommen könne zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Nach eigenen Angaben sammelte das Bündnis »TTIP unfairhandelbar« bereits mehr als 600.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen würden zwar im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, erklärte das Bündnis. Durch den Abbau von Handelshemmnissen drohten Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz ausgehebelt zu werden. Zudem drohten milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren minderten.
»Was wir nicht wissen, ist, was noch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird«, erklärte der Linkenpolitiker Ulrich. Die Diskussion im Bundestag könne helfen, »die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen«. Dies sei wichtig, da nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten »nur durch Druck von außen« noch ein Stopp der Verhandlungen erreicht werden könne. »In den Parlamenten allein wird dies nicht möglich sein«, so Ulrich. Die Parlamentarier seien »nicht nur schlecht informiert. Vielmehr werden ihre Mitspracherechte insgesamt auf ein Minimum reduziert.« So sei es fraglich, ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf. nd/mit Agenturen
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