Kiew will bei Genf 2 nicht mit Gegnern reden
Über 40 Tote bei Anti-Terror-Aktion / Übergangsführung soll zurücktreten / KP des Parlaments verwiesen
Der Tod von mehr als 30 »Terroristen« und vier Angehörigen der Sicherheitskräfte war Innenminister Arsen Awakow als bisherige Bilanz des »Anti-Terror-Einsatzes« im Osten der Ukraine am Dienstag eine Mitteilung per Facebook wert. Später wurden acht Tote und mehr als ein Dutzend Verletzte hinzugefügt. Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko räumte ein, die Einsatzkräfte von Polizei, Geheimdienst und Armee stießen auf das Misstrauen der Bevölkerung.
»Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er schlug vor, noch vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz mit Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf abzuhalten. Dazu wäre Moskau laut Außenminister Sergej Lawrow bereit, wenn die ukrainische Opposition mit am Tisch sitze. Das komme für die Interimsregierung nicht infrage, blockte Kiews Außenminister Andrej Deschtschiza sofort. Die Chefs der Außenämter Russlands, Deutschlands und der Ukraine sowie OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter trafen sich nach der Tagung des Europarates laut der österreichischen APA später am Wiener Flughafen. Der OSZE-Präsident forderte eine Waffenruhe.
Im Kiewer Parlament forderte die vormals regierende Partei der Regionen erfolglos den Rücktritt der Spitzen der Übergangsmacht. Die Fraktion sehe die volle Verantwortung für die »Strafexpedition in den Osten des Landes« und das »Verbrennen lebendiger Menschen in Odessa« beim Oberkommandierenden, Präsident Alexander Turtschinow, und den Chefs der Innen- und Geheimdienstressorts, Awakow und Naliwaitschenko. Darüber informierte der Abgeordnete Nikolai Lewtschenko laut UNIAN am Rande der geschlossenen Parlamentssitzung.
Der Präsidentschaftskandidat und Oligarch Petro Poroschenko warnte dagegen davor, während eines Brandes gegen »die Feuerwehrleute« vorzugehen. Er forderte einschneidende Personalveränderungen in den Regionen, wo nicht gegen Besetzer von Gebäuden und Geiselnehmer vorgegangen wurde. Für einen Runden Tisch der Nationalen Übereinkunft warb der Kandidat der »Regionalen« Michail Dobkin.
Die Fraktion der Kommunisten war unter Verletzung der Verfassung und der Parlamentsregeln von der Debatte ausgeschlossen worden, nachdem KP-Chef Petro Simonenko »separatistische Erklärungen« abgegeben habe, wie ein Abgeordneter der Vaterlandspartei verbreitete. Simonenko hatte die Untersuchung der »Massenmorde« in Odessa und der Ostukraine gefordert. Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei, erklärte laut RIA/Novosti: »Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.«
Eine Volksbefragung zur Föderalisierung der Ukraine am 25. Mai lehnte das Parlament ab.
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