Regierung treibt Wettrüsten in Asien an
SPD-Wirtschaftsminister Gabriel wird »leider« auch künftig Exportgenehmigungen erteilen
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder und in Spannungsgebiete bewilligt. Von Januar bis Ende April 2014 erteilte sein Ministerium Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 1,177 Milliarden Euro. So äußerte sich die Regierung auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken.
Die meisten Exporte gingen nach Singapur (rund 195 Millionen Euro), an die USA (166 Millionen) sowie an die Republik Korea (145 Millionen). Auch Saudi-Arabien (31 Millionen), Brunei (97 Millionen) und Algerien (29 Millionen) gehören zu zehn häufigsten Ausfuhrländern.
Das Ministerium betont nachdrücklich, dass damit gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt worden sind als im selben Zeitraum 2013. Allerdings ist abermals eine Steigerung der Exportgenehmigungen für sogenannte Drittländer - das sind Staaten, die weder zur EU noch zur NATO gehören und diesen Ländern nicht gleichgestellt sind, wie beispielsweise Israel - zu verzeichnen. Sie wuchsen um rund 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro. Bereits 2013 hatte man eine 62-prozentige Steigerung von Rüstungsexporten in diese Staaten errechnet.
Zu den Spitzenreitern unter den Empfängerstaaten gehören wie 2013 Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich um gebrauchte »Leopard 2«-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen. Die Stückzahl der gelieferten Tanks unterliegt gemäß einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Geheimhaltung.
Gabriel macht geltend, dass der weitaus größte Teil der Genehmigungen an Drittländer »auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren« zurückgehe. Gemeint sind damit positiv beschiedene Voranfragen der Hersteller sowie Entscheidungen des geheimen Bundessicherheitsrates. Der Wirtschaftsminister versucht so zu suggerieren, dass seine Unterschrift nur eine unabänderliche Formalie sei. Deshalb werde es auch in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, sagt Gabriel.
Der Minister baut vor. Unter anderem weil Thyssen Krupp Marine Systems Ende vergangenen Jahres mit dem Stadtstaat Singapur ein 1,6 Milliarden Euro Geschäft über den Bau von zwei U-Booten abgeschlossen hat. Ab 2020 werden sie ausgeliefert und es gibt Optionen über zwei weitere speziell nach Kundenwünschen konstruierte Boote. Die hochmodernen Waffensysteme können bis zu 80 Tage unterwegs sein und davon vier Wochen ununterbrochen tauchen. Mit diesen Pseudo-Atom-U-Booten verändern sicht massiv die strategischen Gewichte. In der Region hat eine neue Runde im Rüstungswettlauf begonnen.
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