Zimmer warnt: Zuwachs für Eurokritiker alarmierend

Berlin. Die Thüringer Europapolitikerin Gabi Zimmer von der Linkspartei hat die wachsende Zustimmung für rechtskonservative und eurokritische Parteien bei der Europawahl als alarmierend bezeichnet. Die Entwicklung sei zwar »noch kein Drama«. Aber es sei Zeit, »Alarm zu schlagen«, sagte Zimmer der dpa in Berlin. Vor allem der Zuspruch für eurokritische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) beunruhige sie. Deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Zimmer wies darauf hin, dass 20-Jährige die EU mittlerweile mit der Finanzkrise und Jugendarbeitslosigkeit gleichsetzten und nicht mehr mit Frieden oder Freiheit. »Ich höre immer wieder, dass sich viele nicht aufgehoben fühlen« und deshalb nicht wählen gingen, sagte Zimmer. Dies sei aber der falsche Weg. Grundsätzlich müsse Europa solidarischer werden, fügte sie mit Blick auf die Krisenstaaten wie etwa Griechenland hinzu.

Die aus dem südthüringischen Suhl stammende Zimmer betonte, dass etwa die meisten Initiativen für eine Gleichberechtigung der Frauen auf EU-Ebene angeschoben worden seien. Zudem gebe es auch in Thüringen gute Projekte für Menschen, die ausgegrenzt seien. Sie nannte das Programm Tizian, das erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger mit Kindern wieder an den Arbeitsmarkt heranführt. Für die kommenden fünf Jahre rechnet die Linke-Politikerin daher auch mit härteren Auseinandersetzungen im Europaparlament. »Es gibt eine parteipolitische Zuspitzung«, sagte sie. Bislang seien die Diskussionen wegen der geringeren Fraktionsbindung in Brüssel und Straßburg offener gewesen als im Bundestag. Dies werde sich nun ändern. Dazu trage auch die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht bei. dpa/nd