Linke kritisiert Deutschlandstipendium: »Geldverschwendung«
Gohlke: Koalition soll »bildungspolitischen Geisterfahrt« beenden / Proteste gegen Geldnot von Unis in Greifswald – Auftakt zum »Bildungsstreik«
Berlin. Die Linkspartei hat das so genannte Deutschlandstipendium als »Geldverschwendung« kritisiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen 2013 19.700 Studierende, »deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt«, die Förderung von monatlich 300 Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von privaten Geldgebern finanziert wird. Das sind zwar 42 Prozent mehr als 2012 – aber gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden nur ein Anteil von 0,76 Prozent. Die Hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, sprach von einer »bildungspolitischen Geisterfahrt«. Anfang des Jahres habe der Bundesrechnungshof kritisiert, dass 40 Prozent der Gelder für das Deutschlandstipendium »gar nicht bei Studierenden ankommen, sondern in Bürokratie und Marketing versickern«, so Gohlke. Statt für das »bürokratische Elitemonster« Millionen zu verschwenden, solle die Bundesregierung in das BAföG investieren. Das »können noch nicht mal ein Fünftel der Studierenden beziehen«, so die Linkenpolitikerin. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mieten müsse die Große Koalition »dringend handeln«.
Gohlke erklärte sich solidarisch mit den Studierenden, die in den kommenden Tagen in zahlreichen Städten gegen die Unterfinanzierung von Hochschulen auf die Straße gehen wollen. Rund 600 Studenten aus Mecklenburg-Vorpommern protestierten etwa in Greifswald und forderten zugleich eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung. Das Kooperationsverbot sei ein »Riesenfehler«, sagte Milos Rodatos, ein Greifswalder Studentenvertreter. Die Länder seien allein nicht in der Lage, eine gute Bildung an den Hochschulen zu garantieren. Mit Transparenten und lautstarken Parolen waren die Studenten vor das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik gezogen, wo Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) an einem Festakt teilnahm.
Der Bund müsse die im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für die Bildung freigeben, forderten die Studenten. Der Protestmarsch war der Auftakt des bundesweiten »Bildungsstreiks 2014« von Studierenden. In den kommenden Wochen seien Protestaktionen an Hochschulen in 13 Bundesländern geplant. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern den Hochschulen mindestens 20 Millionen Euro jährlich zu wenig zur Verfügung. Deswegen könnten rund 200 Stellen an den Hochschulen nicht wiederbesetzt oder stünden auf der Kippe. Die Studentenproteste in Greifswald werden vom Rektorat der Universität unterstützt. Dort stehen allein 77 Stellen auf der Kippe, wie Rodatos sagte. Agenturen/nd
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