Koalition streitet über Rüstungsexporte
SPD-Mann Stegner für neue Rüstungspolitik - auch wenn es Arbeitsplätze kostet / CSU-Politiker Ramsauer: Viel auf dem Spiel
Berlin. In der großen Koalition offenbaren sich beim Thema Rüstungsexporte zunehmend Meinungsverschiedenheiten. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Ausfuhren in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, gab nun zu bedenken: Wenn man nichts mehr exportieren lasse, würden die Produkte anderswo gekauft. »Wir setzen viel aufs Spiel«, sagte der CSU-Politiker der »Frankfurter Rundschau«.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte zwar ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. »Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. »Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.« Mit Blick auf Drohungen des Chefs des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, notfalls zusätzliche Stellen in deutschen Werken zu streichen, betonte Stegner: »Die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Schon gleich gar nicht von solchen, wenig substanziellen Drohungen.«
Ramsauer zeigte sich hingegen unzufrieden mit den neuen Transparenzregeln für Rüstungsexporte. Es sei bedauerlich, dass der Bundestag nur über die genehmigten, nicht aber die abgelehnten Projekte oder über nicht-behandelte Anträge informiert werde, sagte er der Zeitung. »Das führt dazu, dass wir zwar erfahren, wenn - überspitzt gesagt - Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker exportiert werden. Wir erfahren dagegen nicht, wenn die Lieferung von Leopard-Panzern nach Oman oder Katar auf Eis gelegt wird.« Auch vor Ramsauers Äußerung war im Wirtschaftsflügel der Union bereits Skepsis deutlich geworden. Stegner zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben wird. »Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP.«
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits nach der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums ihren Sprecher erklären lassen, dass die Rüstungsexportpolitik auch bisher schon restriktiv gewesen sei: »Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein.« Laut dem neuen Rüstungsexportbericht waren im vergangenen Jahr die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - auf Rekordhöhe gestiegen. Diese Geschäfte waren nach Regierungsangaben noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden. dpa/nd
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