Streik in zwei Berliner Vivantes-Kliniken

Mit der um 6 Uhr beginnenden Frühschicht am heutigen Dienstagmorgen werden rund 300 Ärzte in zwei Vivantes-Kliniken ihre Arbeit niederlegen. Betroffen sind das Klinikum Spandau und das Humboldt-Klinikum im Reinickendorfer Stadtteil Borsigwalde. In den folgenden Tagen soll der Ärztestreik kontinuierlich ausgeweitet werden. Das kündigte Thomas Werner vom Landesvorstand der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Montag auf einer Pressekonferenz an. Bei der Urabstimmung über den Ausstand hatten die 800 im Marburger Bund organisierten Ärzte ein deutliches Votum abgegeben: 94 Prozent sprachen sich für die Arbeitsniederlegung aus.

Zuvor hatte es fünf Verhandlungsrunden gegeben, die zu keiner Einigung der Tarifparteien, Vivantes-Geschäftsführung, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV), und Marburger Bund, geführt hatten. »Leider mussten wir feststellen, dass die Verhandlungen nicht so funktionierten, wie wir uns das vorgestellt hatten«, sagte Werner. Die Verhandlungen laufen seit Jahresbeginn und waren auch noch nach der Urabstimmung eine Woche lang weitergeführt worden – um Arbeitsniederlegungen zu verhindern. Dabei blieben Thomas Werner zufolge die Angebote der Unternehmerseite deutlich hinter den Forderungen des Marburger Bundes zurück. Das betreffe nicht nur die Frage der Lohnerhöhung von sechs Prozent, sondern vor allem die geforderten Strukturveränderungen bei den Gehaltsstufen. Letzterer Punkt betrifft vor allem Assistenzärzte in der Ausbildung. Hintergrund des Tarifkonflikts ist das Bestreben des Marburger Bundes, eine Angleichung des Haustarifvertrages mit Vivantes an den Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zu erreichen.

Claudia Pfeiffer, Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des KAV, sagte via Pressemitteilung: »Die Arbeitgeberseite hat ein sehr gutes Angebot vorgelegt und ist der Gewerkschaft immer wieder entgegen gegangen. Aber der Bogen wurde einfach überspannt. Wir fordern den Marburger Bund auf, endlich konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.«

Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und Landesvorstandsmitglied des Marburger Bundes, rechnet indes nun mit einem eine Woche andauernden harten Arbeitskampf. Mit Blick auf den einzigen Anteilseigner von Vivantes, das Land Berlin, sagte er: »Ich hoffe auf Einsicht des Berliner Senats, dass Vivantes sich wegen vier Millionen Euro nicht so anstellen wird.« Auf diese Summer beziffert die Ärztegewerkschaft die Mehrkosten ihrer Forderungen für den Klinikbetreiber.

Diesem droht derweil von einer weiteren Gewerkschaft Ungemach. Ver.di kündigte am Montag Protestaktionen für Mittwoch an der Klinikzentrale an. Anlass: die außerordentliche Aufsichtsratssitzung von Vivantes mit dem einzigen Tagesordnungspunkt »wirtschaftliche Situation«. Laut ver.di plant die Vivantes-Geschäftsführung die Ausgliederung der therapeutischen Dienste, der Bereiche Facility Management, Einkauf und Logistik sowie des Patientenbegleitservices in Tochtergesellschaften. Damit sollen Millionen eingespart werden. Als Grund wird angeführt, dass diese Bereiche deutlich über Marktniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) vergütet werden. Janine Balder, ver.di-Sekretärin für Vivantes, sagte: »Die Beschäftigten sind sauer, denn sie haben in den letzten zehn Jahren verzichtet und als Dank dafür, dass sie in schweren Zeiten zu ihrem Arbeitgeber standen, konfrontiert die Geschäftsführung die Beschäftigten nach nur sechs Monaten Zahlung des vollen TVÖD mit Ausgliederungen.«

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