Grüne und Linke wollen Engagement gegen Rechts schützen
Schweriner Innenminister berichtet im Landtag - Linke sieht Kritik an Polizeieinsatz bestätigt / Weiter Streit um Einsatz bei Demo gegen Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin
Schwerin. Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration am 8. Mai in Demmin sorgt weiter für Diskussionen in Schwerin. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, kündigte am Donnerstag für die nächste Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen zur Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern an. »Wir müssen auch in MV ein politisches Klima schaffen, das bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ermöglicht - partei- und weltanschauungsübergreifen«, sagte Ritter. Im Innenausschuss des Landtags berichtete Caffier am Donnerstag über den Einsatz. Die Linke sah sich anschließend in ihrer Auffassung bestätigt, dass vor und nach der Demonstration auf unnötige Weise Gewalt- und Konfliktpotenziale heraufbeschworen worden seien. »Nachfragen, auf welcher Grundlage oder Gefahrenanalyse erstmals Wasserwerfer und Hundestaffel eingesetzt wurden, konnten nicht stichhaltig beantwortet werden«, sagte Ritter.
Für angebliche massive Übergriffe auf Beamte habe es keinen Nachweis gegeben. Die Grünen bezweifelten, dass die Hausspitze des Innenministeriums umfassend über das Demonstrationsgeschehen am 8. Mai in Demmin informiert ist. Am Rande eines NPD-Aufmarsches am 8. Mai in Demmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) war es zu Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und Polizisten gekommen. Dabei gab es Verletzte. Die Polizei machte angeblich gewaltbereite Linke für die Zusammenstöße verantwortlich.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Müller, sagte, die meisten Gegendemonstranten und die meisten Polizisten hätten sich richtig verhalten. »Der Polizeieinsatz war rechtlich gedeckt.« Dennoch müsse man die Frage stellen, ob alle Maßnahmen, zum Beispiel der Einsatz von Polizeihunden, angemessen waren. Der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit sagte hingegen, die Kritik am Polizeieinsatz von Demmin sei unberechtigt. »Ich kann die Bewertung der Einsatzstrategie durch den Minister nur unterstützen«, sagte er. »Es waren erfahrene Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die verantwortungsvoll gehandelt haben.«
Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte die Linke kürzlich für ihre Haltung zum Polizeieinsatz in Demmin kritisiert. Es sei »politisch gefährlich«, wenn sich eine Partei als »die besten Rechtsextremismusbekämpfer« profilieren wolle, hatte Sellering gesagt. »Wenn man eine Demonstration rechtswidrig blockiert, darf man nicht erwarten, dass das straflos ist.« dpa/nd
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