Eilige Reform steht auf dünnen Beinen
Regierung will Reform der Lebensversicherung möglichst schnell durchsetzen
Berlin. Die LINKE hat die Eile der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform der Lebensversicherungen kritisiert. Wie »Spiegel Online« berichtet, würde dies zu Fehlern in der Reform und zu einseitiger Belastung führen. »Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die Versicherungsbranche auf Kosten der Verbraucher zu entlasten. Den Versicherten drohen durch das sogenannte Hilfspaket Verluste in Milliardenhöhe, die angeblichen Gegenleistungen der Versicherungsunternehmen sind hingegen nur Augenwischerei«, kritisiert die Linken-Abgeordnete Susanna Karawanskij.
Als Mitglied im Finanzausschuss geht ihr der Reformwille der Regierung eindeutig zu schnell: »Die Bundesregierung will die Lebensversicherungen in Windeseile Pi-mal-Daumen reformieren«, so Karawanskij gegenüber »Spiegel Online« »Das ist ein Unding, denn die Zahlen- und Datenbasis ist löchrig wie ein Schweizer Käse.«
Eine Kleine Anfrage im Bundestag sollte Licht ins Dunkel der Reform bringen. 46 Fragen sollten helfen, diesen Zweck zu erfüllen. Die Antworten, die die Regierung gab, waren allerdings aus Sicht derLinkspartei nicht hinreichend. Bemängelt wurde, dass viele Fragen nicht konkret beantwortet wurden. Gefragt wurde unter anderem nach den Kapitalerträgen der Versicherer. Diese Zahlen liegen der Regierung allerdings nicht vor. Die Zahlen fehlen auch, wenn es darum geht die ausgeschütteten sowie vorhandenen Bewertungsreserven der einzelnen Versicherungsunternehmen zu benennen.
Mit der Reform will die Bundesregierung den Versicherungen entgegenkommen, die unter der anhaltenden Niedrigzins-Phase leiden. Geplant ist, Ansprüche auf eine Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven zu mindern. Diese Ansprüche entstehen, wenn es zur Auszahlung der Kundengelder und ihrer Verzinsung kommen soll.
Ebenfalls soll der Garantiezins für neue Verträge von momentan 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Kunden, die in den nächsten drei, vier Jahren eine Auszahlung erwarten, müssen mit großen Einschnitten rechnen. In Deutschland existieren insgesamt 95 Millionen Lebensversicherungen, von denen jährlich 7 Millionen ausgezahlt werden. jab
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