Kriegsrecht kommt durch die Hintertür

Selbst mit der Durchsetzung aller Punkte des »Friedensplanes« von Präsident Petro Poroschenko und dem Abzug der bewaffneten Aufständischen wäre die »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Zentralmacht in der Ostukraine nicht beendet. Mit Anti-Terror-Gesetzen sollen auch zivile Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung verfolgt werden. Die am 5. Juni vom Parlament verabschiedeten Gesetze bringen das Kriegsrecht durch die Hintertür und wurden vom Präsidenten vergangene Woche unterzeichnet.

Wie aus der »Kyiv Post« zu erfahren war, hatten bislang nur Sondereinheiten des Innenministeriums die gesetzliche Befugnis, »Antiterroroperationen« auszuführen. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nun um mehr als eine nachträgliche juristische Legitimierung der staatlichen Gewaltpolitik im Donbass. Sie zielen auf die politisch unzuverlässige Bevölkerung. Wie die UDAR-Abgeordneten Irina Gerastschenko als eine der Initiatoren des Gesetzes klarstellte, richte sich das Gesetz nicht nur gegen bewaffnete Aufständische. Es sollen auch die Leute bestraft werden, die den »Terroristen geholfen und die ukrainische Armee bedrängt haben«. Militärische Befehlshaber dürfen »die Rechte der örtlichen Bevölkerung« einschränken und sogar Firmen schließen.

Damit wird juristisch die »Anti-Terror-Operation« auf die Bevölkerung der abtrünnigen Regionen sowie die lokale Wirtschaft ausgedehnt. Inzwischen hat Präsident Poroschenko die Abgeordnete Gerastschenko zur Beauftragten für die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass ernannt. Das dürfte aber eher als Kampfansage zu verstehen sein.

Die »Kyiv Post« hebt hervor, dass das Gesetz nach entsprechenden US-Vorbildern gestaltet worden sei. Dazu gehörten auch Reisbeschränkungen nach Russland. Damit folge die Ukraine, so die regierungsnahe Kiewer Zeitung, nur den Vorgaben der amerikanischen Politik.