Große Koalition höhlt Asylrecht weiter aus
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig »sichere Herkunftsländer« / Kritik von Linksfraktion und Grünen
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen angeblich keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Flüchtlinge aus diesen Staaten können damit schneller abgeschoben werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete am Donnerstag im Parlament, die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert. Linksfraktion und Grüne sehen in der Änderung vielmehr einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen in diesen Ländern werde ignoriert. Ulla Jelpke für die Linke sagte: »Dieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.« Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein. Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher helfen.
De Maizière verwies darauf, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei »sprunghaft gestiegen«. Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber anerkannt. Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Von Januar bis Mail 2014 kamen 9,7 Prozent der rund 55 000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina.
Deutschland vollziehe mit der Asylrechtsverschärfung einen Schritt, den andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht hätten, sagte der Innenminister. Er verwies darauf, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, statt bisher nach neun oder zwölf Monaten. Auch dies ist Teil des neuen Gesetzes. Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle.
Im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit vor allem für Deutsch-Türken ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig. In rot-grün regierten Bundesländern gibt es dagegen Widerstand. De Maizière betonte, die Bundesregierung wolle diesen Bedenken »aufnahmebereit zuhören«. Das generelle Konzept stehe aber nicht zur Disposition. dpa/nd
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