Israels Rechte ist Israels Ultrarechter nicht rechts genug

Tel Aviv. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner rechtsextremen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem regierenden Likud aufgekündigt. Hintergrund seien »tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten« mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Lieberman am Montag. Dennoch wolle seine Fraktion in der Koalition bleiben.

Lieberman hat Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas als zu zögerlich kritisiert. Er fordert eine breite Militäroffensive im Küstenstreifen, in dem bei Angriffen der israelischen Armee allein in der Nacht zum Montag sieben Palästinenser ums Leben gekommen waren. »Die Realität, in der wir leben, mit Hunderten von Raketen, die eine Terrororganisation zur Verfügung hat und die jederzeit entscheiden kann, wann sie sie einsetzen will, ist unerträglich«, sagte Lieberman. »Ich verstehe nicht, worauf wir warten.«

Der Siedlungsbefürworter Liebermann hatte in der Vergangenheit unter anderem gefordert, Gaza mit Atomwaffen zu bombardieren, palästinensische Gefangene im Toten Meer zu ertränken und arabische Abgeordnete des israelischen Parlaments Knesset als Landesverräter hinzurichten. Lieberman und Netanjahu hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. »Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert«, sagte Lieberman.

Nach dem Bruch bleiben dem Likud nur noch 20 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament, Israel Beitenu verbleibt mit 11 Mandaten. Der Likud hat damit nur noch einen Sitz Vorsprung gegenüber der Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid. dpa/nd