Ukrainischer Krieg an vielen Fronten
Regierung leitet Verbot der Kommunistischen Partei ein / Präsident beim Truppenbesuch / Kein Waffenstillstand
An der politischen Front des ukrainischen Konfliktes lenkte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch das Feuer ausdrücklich auf Abgeordnete des Parlaments. Mit Hilfe von Generalstaatsanwaltschaft, Geheimdienst und Innenministerium sollen Volksvertreter ihre Immunität verlieren und zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Dabei gehe es um all jene, die »Terroristen, Separatisten und andere Banditen« unterstützen, erläuterte der Regierungschef. Gemeint sind verbliebene Oppositionelle aus der Kommunistischen und der früher regierenden Partei der Regionen.
Wiederholt war insbesondere von Ultranationalisten und rechtsextremen Kräften direkt ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert worden. Im Auftrag des Kabinetts hat das Justizministerium am Dienstag laut der Agentur UNIAN einen Antrag bei Gericht vorgelegt. Es gehe nicht um das Verbot einer politischen Partei, versicherte aber Jazenjuk, sondern um das Verbot jener, die die Unabhängigkeit untergraben und den Staat bekämpfen würden.
Sein Wahlkampfversprechen, angesichts der Krise möglichst rasch in den Landesosten zu reisen, erfüllte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag an der militärischen Front. Er besuchte im Kampfanzug das eroberte Slawjansk und im Gebiet Charkow das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation«. Ultimativ forderte er von den Rebellen die Kapitulation. Dann sei er zum Dialog bereit. »Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen«, sagte er. Beide Großstädte sollen - offensichtlich vorher - mit einer Blockade zur Aufgabe gezwungen werden.
Die prorussischen Milizen ihrerseits kündigten für Regionen, in denen sie auf Truppen der Zentralmacht treffen, die Verhängung des Kriegszustandes an. Sie wollen eine Art Vertragsarmee aufstellen. Der Monatssold liege zwischen umgerechnet bei 315 bis 500 Euro, warb Rebellenkommandeur Igor Strelkow. Eine Waffenruhe mit der Armee hat auch hier keine Anhänger. Kritisiert wird das anhaltende Fehlen von Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung. Separatistenführer Andrej Purgin klagte, 400 seiner Kämpfer würden »als Geiseln gehalten«.
Russland erwarte, dass die Europäische Union auf eine Umsetzung der am 2. Juli in Berlin getroffenen Ukraine-Vereinbarung hinarbeite, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Darin finde sich »kein Wort über eine einseitige Kapitulation«. Beide Seiten seien gleichermaßen »unmissverständlich zur sofortigen Feuereinstellung« aufgerufen. Die geforderte Kapitulation mache einen Waffenstillstand faktisch unmöglich.
Damit das »Symbol der Revolution« nicht zur Karikatur werde, solle nun der Kiewer Maidan geräumt werden, wies Generalstaatsanwalt Witali Jarema Geheimdienst und Innenministerium an. Wer sich als Patriot fühle, könne ja der »Nationalgarde« beitreten. Von den »Maidanern« seien in den vergangenen Monaten mehr als 150 Rechtsbrüche begangen worden - von Diebstahl und Rowdytum bis zum Einsatz von Schusswaffen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
