Rechnungshofchef drängt Landtag
In Thüringen wird die überfällige Besetzung eines Direktorenposten zum Wahlkampfthema
Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette fordert, noch vor der Landtagswahl am 14. September eine Entscheidung im Landesparlament zur Neubesetzung des Direktorenpostens in seiner Behörde. Er hoffe, dass der Landtag in der NSU-Sondersitzung am 22. August über die Personalie abstimmen lasse, sagte Dette der dpa in Erfurt. Zumindest müsse dies in einer der ersten Sitzungen nach der Wahl im September geschehen.
Eine weitere Blockade sei nicht hinnehmbar, so Dette. »Der Rechnungshof eignet sich nicht für Ämterpatronage«, betonte er. Der Landtag hatte Dette im vergangenen Jahr rechtlich verpflichtet, die zuvor eingesparte dritte Direktorenstelle wieder zu schaffen. Mit Präsident und Vizepräsident wären es dann fünf Direktoriumsmitglieder. Seitdem ist die Personalie aber vakant.
Der Thüringer Landesrechnungshof hat die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe zu überwachen. Stichprobenweise soll er die jährlichen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen überprüfen - annähernd neun Milliarden Euro.
Ebenfalls zu prüfen ist das Handeln des Freistaats bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist. Insgesamt sind dies vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Umwelt- und Naturschutz, Straßenbau, Steuern, Landesbeteiligungen (etwa bei der Jenoptik AG oder der Landesentwicklungsgesellschaft LEG). Durch das Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetz vom 25. Juni 2001 wurde dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofes die überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung für die kommunalen Körperschaften übertragen. nd
Dette betonte, dass auch der Landtag seinen Beitrag leisten müsse, um die Stelle besetzen zu können. Laut Medienberichten könnte der Grund für die Verzögerung darin liegen, dass die SPD - Juniorpartner in der schwarz-roten Regierungskoalition - möglicherweise einen ihr nahestehenden Kandidaten durchsetzen will. Möglicherweise gehe es auch um weitere ungelöste Personalien wie etwa die Nachfolge des im Februar in Rente gegangenen Generalstaatsanwaltes Hartmut Reibold.
Der Landtag hatte in seiner letzten regulären Sitzung im Juli über den Vorschlag des Rechnungshofs abstimmen sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde dann aber kurzfristig gestrichen. Die SPD hatte laut Fraktionschef Werner Pidde einen entsprechenden Antrag gestellt und dies mit Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition begründet. Der Rechnungshofpräsident erwägt nun sogar, die Personalie juristisch klären zu lassen. Eine verfassungsgerichtliche Entscheidung sei allerdings die »Ultima ratio«. Der »Parteienpoker« gefährde die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde, da zum Jahresende eine weitere Direktorenstelle aus Altersgründen neu besetzt werden müsse.
LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow wies die Vorwürfe für seine Parte zurück. Es gehe ihm nicht darum, die von Dette vorgeschlagene Kandidatin zu verhindern. Die Direktorenstelle könne auch intern besetzt werden, indem der Abteilungsleiter, der für die überörtliche Kommunalprüfung zuständig sei, Stimmrecht im Direktorium erhalte. Er forderte Dette auf, mit dem Landtag eine Lösung zu suchen und »nicht nur über die Medien zu kommunizieren«.
Eine Abstimmung während der NSU-Sondersitzung am 22. August lehnte Ramelow kategorisch ab. CDU-Fraktionschef Mike Mohring zeigte sich hingegen offen, die Personalie noch zu beschließen.
Für den Direktorenposten war laut Dette eine Kandidatin in einem Auswahlverfahren mit mehreren Bewerbern ermittelt worden. Sie arbeite bisher als Abteilungsleiterin in der Landesfinanzdirektion. Die Bewerberin wäre erst die zweite Frau seit 1990 in der Führungsmannschaft des Thüringer Rechnungshofs. dpa/nd
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