Gaza: Waffenruhe um fünf Tage verlängert
Zuvor erneut Raketen und Gegenschläge / USA drängen Netanjahu zu dauerhafter Feuerpause / Israelische Armee untersucht Verdacht auf Armee-Verbrechen
Berlin. Die israelische Regierung und Vertreter der Palästinenser haben eine weitere Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg um fünf Tage vereinbart. Kurz vor der Verlängerung der geltenden Feuerpause hatten militante Palästinenser erneut Raketen auf Israel abgeschossen. Die israelische Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele im Gazastreifen an, wie Armeesprecher Peter Lerner via Twitter mitteilte. Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, sie sei für diese Raketen auf Israel nicht verantwortlich. Die radikalislamische Organisation erklärte ihrerseits, Israel habe die Waffenruhe verletzt. Danach ist die neue Waffenruhe im Gaza-Krieg in den ersten Stunden offensichtlich eingehalten geworden. Das berichtete die Zeitung »Times of Israel« in der Nacht zum Donnerstag. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, der letzte Angriff der israelischen Armee sei um 3 Uhr Ortszeit erfolgt. Danach seien auch keine Raketen mehr aus dem Gazastreifen abgefeuert worden.
Die Verlängerung hatte der palästinensische Delegationsleiter Assam al-Ahmed am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Kairo mitgeteilt. Auch Ägypten und die im Gazastreifen herrschende Hamas bestätigten die Einigung. Hamas-Führer Isat al-Rischek erklärte, die Frist solle zu weiteren Beratungen über eine dauerhafte Waffenruhe dienen. Die israelische Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern in Kairo war zuvor nach Israel zurückgekehrt. Nach Medienberichten hatten die ägyptischen Vermittler intensiven Druck auf die Palästinenser ausgeübt, damit diese den Verhandlungen noch eine Chance geben.
Ismail Hanija, Führer der Hamas, sagte, eine dauerhafte Waffenruhe könne nur erzielt werden, wenn die Blockade des Palästinensergebiets aufgehoben werde. »Die Opfer unseres Volkes erlauben es uns nicht, über diese Forderung zu verhandeln«, teilte Hanija mit. Man werde sich bei den Verhandlungen nicht erpressen lassen. Weitere Forderungen der Hamas sind der Bau eines See- und Flughafens sowie die Freilassung von Häftlingen. Israel will eine Entmilitarisierung der Enklave.
US-Präsident Barack Obama forderte in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Waffenruhe. Er bekräftigte zudem die Unterstützung der USA für die ägyptischen Vermittlungsversuche, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Eine Einigung müsse die Sicherheit Israels gewähren und die humanitäre Krise im Gazastreifen berücksichtigen.
Die israelische Armee untersucht derweil, ob ihre Soldaten während des Gaza-Krieges das humanitäre Völkerrecht gebrochen haben. Dutzende Fälle, in denen palästinensische Zivilisten getötet und der Armee Verbrechen vorgeworfen wurden, würden geprüft, berichtete die Nachrichtenseite »Haaretz« am Donnerstag. Darunter seien auch Angriffe auf UN-Einrichtungen und Kämpfe in der südlichen Stadt Rafah nach der Entführung eines israelischen Soldaten vor zwei Wochen. Israel wird vorgeworfen, im jüngsten Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen begangen zu haben. Eine UN-Kommission, die den Sachverhalt klären soll, wird von Israel kritisch gesehen. dpa/nd
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