Ramelow sieht 80-prozentige Einigkeit bei Rot-Rot-Grün
Linken-Kandidat: Kein K.o.-Kriterium für Koalitionsverhandlungen / Kompromiss beim Thema Verfassungsschutz denkbar?
Berlin. Einer möglichen Koalition zwischen Linken, SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Thüringen steht laut einem Bericht der »Thüringischen Landeszeitung« inhaltlich kaum noch etwas im Weg. »Wir sind uns schon zu 80 Prozent einig mit SPD und Grünen«, zitiert das Blatt den Landtagsfraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. Der Linkenpolitiker hatte am Dienstag auf einem Wahlpodium des Zeitung Rede und Antwort gestanden. Aus Ramelows Sicht gebe es kein K.o.-Kriterium für Koalitionsverhandlungen. Alle landespolitischen Themen seien in Verhandlungen und Kompromissen zu bewältigen. Thüringen wählt am 14. September einen neuen Landtag.
2009 hatte die Linke laut Zeitung auch über Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen wollen, die nur auf Bundesebene zu regeln sind. Diesen Fehler werde seine Partei nicht noch einmal begehen, versicherte Ramelow dem Bericht zufolge. Zudem habe er sich auch beim Verfassungsschutz kompromissbereit gezeigt, den die Linke eigentlich abschaffen will. Weil die SPD da nicht mitgehen wolle, sei denkbar, dass nur V-Leute abgeschafft werden. Unabdingbar sei, dass der Verfassungsschutz künftig Straftaten, die ihm bekannt werden, anzeigen müsse, betonte der Linkspolitiker. Das ist bisher nicht der Fall. dpa/nd
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