Neonazis mit sozialem Anstrich
Nach dem Vorbild ihrer italienischen Kameraden wollen spanische Rechtsextreme Profit aus der Krise schlagen
In Spanien besetzen nun auch Neonazis Häuser. Sie versuchen die soziale Misere und die Obdachlosigkeit zu nutzen, um ihre gefährlichen Ideen zu verbreiten. Nach der ersten Besetzung in Saragossa im Juni wurden letzte Woche in der Hauptstadt Madrid und in südspanischen Castellón zwei Häuser von der »Sozial-Republikanische Bewegung« (MSR) besetzt. Sie sollen als Vorbilder nicht nur in Spanien Schule machen. Auf einem Workcamp von Neonazis am vergangenen Wochenende wurde im andalusischen Jaén für »nationale Besetzungen« in ganz Europa geworben. Vorbild ist das von rechtsextremen 2003 in der italienischen Hauptstadt Rom besetzte Zentrum »Casa Pound«, das nach dem Mussolini-Anhänger Ezra Pound benannt ist.
Auch in Madrid halten die Besetzer nicht hinter dem Berg und benannten das Haus nach Ramiro Ledesma. Er war Sympathisant der Nationalsozialisten in Deutschland und gründete 1931 die »Nationalsyndikalistische Offensive« (Jons), die sich später mit der Falange vereinigte und zentraler Pfeiler des Faschismus und der Franco-Diktatur bis 1975 war. Einige Besetzer geben sich offen als MSR-Aktivisten zu erkennen, die sich auf die Jons bezieht und scheinbar sozialistisch etablierte Parteien kritisierte, die im Dienst der »Finanzoligarchie« stünden.
Wie in Rom wurde mit Tetuán in Madrid zur Provokation ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil gewählt. Denn nur Spaniern soll Obdach, Essen und Hilfe bei der Jobsuche geboten werden. Es wird Fremdenfeindlichkeit geschürt und so getan, als ließe sich die Misere beseitigen, indem Einwanderer und Flüchtlinge aus dem Land geworfen werfen. Das Potenzial Bedürftiger ist groß. Von 5,6 Millionen Arbeitslosen erhalten nur noch knapp zwei Millionen Arbeitslosengeld und etwa 2,6 Millionen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Dass die Zahl eingeleiteter Zwangsräumungsverfahren im ersten Quartal erneut um fast 14 Prozent gestiegen ist, macht deutlich, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen fliegen.
Hatten faschistische Parteien nach Vorbild der griechischen Goldenden Morgenröte schon zuvor damit begonnen, Lebensmittel in einigen Städten nur an Spanier zu verteilen, setzen nun die Ultras nach und leiten mit ihren Aktionen einen Strategiewechsel ein. Über den debattieren sie seit einem Jahr. Sie wollen linken Organisationen und der Empörten-Bewegung Konkurrenz machen und thematisieren verstärkt die soziale Frage.
Denn seit Jahren besetzt die »Vereinigung der Hypothekenbetroffenen« (PAH) mit ihrem »Sozialwerk« sogar ganze Wohnblocks für die mehr als 400 000 Familien, die schon zwangsgeräumt wurden. Doch die PAH unterscheidet nicht nach Herkunft und Hautfarbe. Im katalanischen Salt besetzten zum Beispiel 16 Familien aus Marokko, Gambia, Ekuador, Chile, Peru und Spanien einen Wohnblock.
Während die radikale Linke bei Wahlen starke Gewinne verzeichnet, hatten die Ultrarechten trotz der Krise bisher anders als in Griechenland das Nachsehen. In Spanien besetzt die regierende postfaschistische Volkspartei (PP) noch das Feld, die von einem Minister der Franco-Diktatur gegründet wurde und sich wie Falange, Jons, MSR nie vom Putsch 1936 und der Diktatur distanziert hat.
Neonazis wie die MSR, wollen auch der aufstrebenden radikalen Linken und Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und im Baskenland mit »spanischem Patriotismus« etwas entgegensetzen und die Wut im Land auf die unsoziale Politik der PP in eine rechte Radikalisierung wie in Griechenland ummünzen. Anders als dort, wo die Goldene Morgenröte schon drittstärkste Kraft ist, sind in Spanien die Ultras unbedeutend. Doch die linksradikale Empörten-Partei Podemos (Wir können es) schickt sich an, drittstärkste Kraft zu werden, während zugleich die Vereinte Linke deutlich gestärkt wird. Die soziale Lage und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit soll Neonazis nun als Hebel dienen. Zugang zu breiteren Bevölkerungsschichten soll darüber hergestellt werden, dass praktische Lösungen für existenzielle Probleme geboten werden.
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