Strafen für Sparunwillige

Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich hat Sachsen Strafmaßnahmen für die Bundesländer gefordert, die sich ab 2020 trotz Schuldenbremse weiter verschulden. »Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen«, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) der »Rheinischen Post« (Donnerstag).

»Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten - müssen das zu spüren bekommen.« Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. »Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen«, sagte Unland.

Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen: »Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt.« Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen.

Nächste Woche beginnt die heiße Phase: An zweiTerminen im September und einem im Oktober pokern die Länder mit dem Bund um Milliarden von Euro. Die Finanzausgleichsysteme, über die Steuergelder umverteilt werden, sollen reformiert werden. dpa/nd-mag