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Big Brother? Geht gar nicht!

Über 5000 Menschen demonstrieren gegen Überwachungswahn in Berlin

NSA, BND, Facebook, Google: Viele verbinden mit diesen Namen statt mehr Sicherheit oder besserer Nutzerfreundlichkeit vor allem weniger Privatsphäre und mehr Schnüffelei. Damit Datenschutz und Freiheitsrechte weltweit nicht zu demokratischem Beiwerk verkommen, war die Zivilgesellschaft am Wochenende zum Protest gerufen.

Berlin. »Aufstehen statt Aussitzen! Stoppt den Überwachungswahn!« Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonnabend rund 5.000 Menschen gegen Überwachung in Staat und Netz und für mehr Datenschutz durch Berlins Mitte. Bei den Veranstaltern war am Abend von 6.500 Teilnehmern die Rede. Bei spätsommerlichen Temperaturen hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie »Security kills Creativity« und »Gib NSA keine Chance« in die Höhe. Eine selbstgebastelte vielarmige Datenkrake verkörperte die Datensammelwut von Nachrichtendiensten und Unternehmen.

»Es freut mich, dass so viele Menschen jetzt ein Zeichen gegen die ausufernde Überwachung setzen. Kommende Generationen dürfen nicht in einer total durchleuchteten Gesellschaft aufwachsen!«, rief Peter Schaar, langjähriger oberster Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, den Demonstranten von der Rednerbühne unter großem Applaus zu.

Vom Brandenburger Tor zog der Protestzug der bereits zum achten Mal in Folge stattfindenden größten deutschen Anti-Überwachungs-Demo über den Hauptbahnhof und das Bundeskanzleramt durch das Regierungsviertel. Vor dem Amtssitz Angela Merkels (CDU) wurde der immer wieder angestimmte Protestslogan »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!« unüberhörbar. Wie auch in den vergangenen Jahren hatte ein breites Bündnis aus über 80 Organisationen, darunter Amnesty International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac, zu der diesjährigen »Freiheit statt Angst« Demonstration aufgerufen.

Parteipolitische Unterstützung kam von Grünen, Piraten, Linkspartei und Jusos. Schaar sprach vielen Teilnehmern aus der Seele, als er die Europäische Union aufforderte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen des dort kürzlich verabschiedeten Gesetztes zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. »Eine anlasslose Datenspeicherung ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar«, so der Bundesdatenschützer a.D.

Im inhaltlichen Fokus der Demonstration standen wie bereits im vergangenen Jahr die NSA-Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden. In Redebeibeiträgen wurde die Bundesregierung für ihren Umgang mit der NSA-Affäre scharf kritisiert. Immer wieder wurde die Aufnahme Snowdens als politisch Verfolgter in Deutschland sowie der rechtliche Schutz zukünftiger Whistleblower gefordert.

Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Berliner Jusos, kritisierte gegenüber »nd« die Fokussierung auf das Thema NSA. »Es ist wichtig, sich gegen den Überwachungswahn von Geheimdiensten zu positionieren. Wenn es aber nur noch um NSA und Snowden geht, schwingt Antiamerikanismus mit.« Er wünsche sich vom Demo-Bündnis in der Zukunft eine stärkere Debatte darüber, wie die Ausspähaktivitäten zu ökonomischen Zwecken von großen Unternehmen wie Facebook und Google ganz unmittelbar in die persönliche Privatsphäre eines jeden Nutzers eingreifen. »So können noch viel mehr Menschen für die wichtigen Themen Datenschutz und Freiheitsrechte sensibilisiert werden«, erklärte Kühnert.

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