LINKE-Chefin wirft Gauck »Säbelrasseln« vor
Kipping: Erwarte Besonnenheit von Staatsoberhaupt / Co-Chef Riexinger kritisiert Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Berlin. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Russland-Kritik »Säbelrasseln« im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. »Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung«, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. »Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.« Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. »Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.« Auch der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erneuerte seine Kritik vom Vortag. Der Bundespräsident habe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet, sagte er im Sender WDR 5. Er erwarte, dass der Bundespräsident als »Friedensbotschafter der deutschen Politik« auftrete.
Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren. Politiker von Union und SPD nahmen Gauck am Dienstag gegen die Kritik der Linken in Schutz. SPD-Vizechef Ralf Stegner hatte erklärt, der Vorwurf, Gauck trage zu einer Eskalation bei, sei »eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung«. Nach Ansicht von Stegner schieße die Linke »weit über das Ziel hinaus«, wenn sie behauptee, »die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden«.
Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sprang Gauck bei. »Leisetreterei ist von Aggressoren noch immer als Freibrief für weitere Taten betrachtet worden«, sagte Brok der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Russland will die Freiheit eines unabhängigen Landes zerstören.« Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), wertete Riexingers Kritik als Beleg dafür, »wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert«. Nicht Gauck gefährde mit seinen Worten den Weltfrieden. »Das tut Wladimir Putin«, erklärte Lambsdorff. dpa/nd
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