Islamischer Staat in Deutschland verboten

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat am Freitag »die Terrororganisation ›Islamischer Staat‹ (IS), alias ›Islamischer Staat im Irak‹ (ISI), alias ›Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien‹ (ISIG)« verboten. Der IS begeht bei seinem Kriegszügen in Syrien und Irak zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen. Laut jüngsten CIA-Aussagen kämpfen unter der schwarzen IS-Flagge zwischen 20 000 und 31 500 Anhänger.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind sicher, dass die Terrororganisation in Deutschland Unterstützer hat. Auch würden hierzulande neue Kämpfer rekrutiert. Die Forderung nach einem Verbot ist seit längerem auch von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob hervor, der »Islamische Staat sei eine Bedrohung auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland«. Der Minister räumte ein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändern könne.

Dem IS ist in Deutschland fortan jegliche Betätigung untersagt. Dazu zählten Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen sowie das Sammeln von Spenden. Auch das öffentliche Tragen von IS-Kennzeichen oder die Verwendung von Abbildungen oder Darstellungen ist verboten.

Gestern wurde aus Bundeswehrkreisen bekannt, dass demnächst deutsche Fallschirmjäger in den Norden Iraks geschickt werden, um kurdische Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen auszubilden.