Nordost-Linke will Debatte über Staatsziel
Holter: Gleiche Lebensverhältnisse sollen in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern verankert werden / Vorbild ist Bayern
Schwerin. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, hat eine Änderung der Landesverfassung gefordert, damit die strukturschwachen Regionen und insbesondere Vorpommern stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. »Ich bin für die Einführung eines zusätzlichen Staatsziels, das lauten könnte: Das Land fördert und sichert in ganz Mecklenburg-Vorpommern gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen«, sagte Holter der Nachrichtenagentur dpa.
Hintergrund sind die schlechtere Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in ländlichen Regionen und insbesondere in Vorpommern im Vergleich zum westlichen Landesteil. Die Arbeitslosigkeit ist im Landkreis Vorpommern-Greifswald am höchsten, das verfügbare Einkommen und die Kaufkraft sind am niedrigsten. Bei der Wirtschaftskraft besteht insgesamt ein deutliches West-Ost-Gefälle im Land.
»Seit Jahren senden Kommunalpolitiker aus dem ländlichen Raum und insbesondere aus Vorpommern Signale nach Schwerin, dass sie ihre Regionen abgehängt und den Landesteil Vorpommern nicht im Fokus der Landespolitik sehen«, sagte Holter. Die Rufe seien vor allem auch von Kommunalpolitikern der CDU und der SPD zu hören. In Gesprächen seiner Fraktionsmitglieder vergangene Woche in Vorpommern-Greifswald sei das Problem auch wieder deutlich geworden. »Die Akteure vor Ort erwarten mehr Engagement in Schwerin für die Region«, sagte Holter.
Vorbild für die angestrebte Verfassungsänderung sei Bayern. Im CSU-geführten Freistaat wurden im Oktober 2013 fünf Volksentscheide für die Aufnahme von fünf neuen Staatszielen in die Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Eines davon lautet: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen.
Und was verspricht sich Holter von einem solchen Staatsziel? »Dann muss die Landesregierung mehr dafür tun, dass die Grundbedürfnisse der Menschen in allen Regionen erfüllt werden können und die Einwohner gleiche Entwicklungschancen haben. So funktioniert beispielsweise vielerorts der Öffentliche Nahverkehr kaum noch, weitere Schulen sind von Schließung bedroht«, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. dpa/nd
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