KP Chinas will über mehr Rechtsstaat beraten
Peking. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will vom 20. bis 23. Oktober in Peking über mehr Rechtsstaatlichkeit beraten. Den Termin für das lang erwartete vierte Plenum beschloss das Politbüro auf einer Sitzung am Dienstag, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen Korruption, den der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping forciert, soll das Treffen dafür sorgen, dass sich die Behörden und Parteimitglieder künftig »stärker an Recht und Gesetz halten«, wie eine Parteiquelle der Nachrichtenagentur dpa schilderte. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.