Rot-Rot für Gerechtigkeit bei Renten

  • Lesedauer: 2 Min.
Ende nächster Woche wollen SPD und LINKE ihre Koalitionsverhandlungen abschließen.

Potsdam. Pünktlich zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung haben sich SPD und LINKE bei ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, für eine Angleichung der Ostrenten ans Westniveau zu kämpfen. Auch gegen eine geringere Mütterrente im Osten wollen sich die Koalitionspartner wenden, hieß es am Donnerstag nach der dritten Verhandlungsrunde im Potsdamer Kongresshotel. Rot-Rot will in dieser Sache im Bundesrat Druck machen und auch bei der Bundesregierung vorstellig werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann dabei seine Kontakte zu Vizekanzler Sigmar Gabriel nutzen. Von diesem habe er in dieser Angelegenheit Unterstützung, verriet Woidke. Die immer noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht müssten endlich beseitigt werden, mahnte er. »25 Jahre nach der Wende, 25 Jahre nach dem Mauerfall ist das mehr als überfällig.«

Außerdem wurde verabredet, alle Krankenhäuser im Land zu erhalten und ihnen für Investitionen 400 Millionen Euro landeseigene Mittel zuzuschießen. Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung soll Brandenburg weiter auf gute Erfahrungen in der DDR mit Gemeindeschwestern und Polikliniken zurückgreifen. So soll das Modellprojekt Schwester Agnes auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden und die medizinischen Versorgungszentren sollen gestärkt werden. Davon abgesehen sollen die »Netzwerke für gesunde Kinder« ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.

Vereinbart wurde weiterhin, dass die Kommunen bei der Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Flüchtlinge Hilfe vom Land bekommen. Außerdem soll es seine bessere sozialpsychologische Betreuung für Asylbewerber geben und insbesondere für ihre Kinder bessere Bildungsangebote. af

- Anzeige -

Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -