Keine Chance im Scheitern
Katja Herzberg zur Diskussion über Aufnahmequoten für Flüchtlinge
»So wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht weitergehen«, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist ein indirektes Eingeständnis des Scheiterns der EU-Asylpolitik und ihres Grundpfeilers, des Dublin-Systems. Doch von der Abschaffung der unfairen Zuständigkeitsregelung und dem Aufbau eines echten Asylsystems ist von ihm nichts zu hören.
Denn er und die meisten seiner EU-Ministerkollegen sind keineswegs daran interessiert, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden oder auch nur einen Flüchtling mehr als unbedingt nötig aufzunehmen. Darüber kann auch der plötzlich eingebrachte Vorschlag von Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht hinwegtäuschen. So will de Maizière bestimmt keine Aufrechnung, in die die Wirtschaftskraft und das Pro-Kopf-Einkommen einbezogen werden. Dann müsste Deutschland mehr Schutzsuchende als bisher aufnehmen. Und schon gar nicht würde de Maizière zuvor ermitteln wollen, wie viele Menschen gern in der EU Schutz suchen würden.
Das Gerede von Quoten lenkt letztlich nur von den tatsächlich getroffenen Maßnahmen ab - der Verschärfung der Abwehr von Flüchtlingen und der Eindampfung der Seenotrettung. Von einer Kehrtwende, die das Scheitern der EU-Politik ernst nehmen und als Chance nutzen würde, ist auch nach diesem Ministertreffen nichts zu erkennen.
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