Rot-Rot in Brandenburg setzt auf Bildung
700 zusätzliche Lehrer / 75 Millionen Euro mehr für Hochschulen / Neues Energieministerium wird gebildet
Berlin. Mit zusätzlichen Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur der Städte wollen in Brandenburg SPD und Linke in eine Neuauflage ihrer rot-roten Regierungskoalition gehen. »Bildung ist die Voraussetzung zur Sicherung von Fachkräften und der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Potsdam. Beim umstrittenen Braunkohle-Tagebau in der Lausitz sollen Entscheidungen über neue Vorhaben erst nach 2015 fallen. Allerdings soll die Energiepolitik in einem Ministerium statt wie bisher in drei Ressorts gebündelt werden.
Angaben zum künftigen Zuschnitt der Ministerien und der Besetzung der Posten machten Woidke und Linken-Chef Christian Görke nicht. Dies soll erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken zu den Sonderparteitagen von Linken und SPD am 1. November bekanntgegeben werden. Nun müsse von den Mitgliedern zunächst eine Entscheidung über die Inhalte getroffen werden, betonten beide. Dann würden die Beschlüsse über das Gesamtpaket auf den Parteitagen gefasst.
Nach dem Vertrag sollen in den kommenden fünf Jahren 700 zusätzliche Lehrer eingestellt, mehr Erzieher in den Kitas eingesetzt und 75 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt werden. Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 von derzeit 8250 nicht unter 7800 sinken. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs soll allerdings die Zahl der Verwaltungen der Landkreise von derzeit 14 auf höchstens 10 gesenkt werden. Dabei soll auch die Kreisfreiheit der vier großen Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus auf den Prüfstand.
Linken-Chef Görke betonte die geplanten Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro. Dazu zählt insbesondere der Erhalt der Landesstraßen, daneben soll in kommunale Schulen, Kitas sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen investiert werden. In den Wahlkampf waren die Linken allerdings mit der Forderung nach einem Infrastrukturprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kommunen gezogen.
»Es ist ein Kompromiss«, musste Görke einräumen. Dennoch sei er zuversichtlich, dass bei dem anstehenden Mitgliederentscheid eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande komme. Dabei bekennen sich beide Parteien noch einmal ausdrücklich zur geplanten Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd, der bei den Linken umstritten ist. »Es bleibt aber unserer Ziel, bis 2040 aus der Braunkohle auszusteigen«, versicherte der Linken-Chef. Dies ist im Vertrag allerdings nicht festgeschrieben.
Woidke bezifferte die Gesamtsumme der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zusätzlichen Investitionen auf rund 700 Millionen Euro. Oberstes Ziel sei es dennoch, keine neuen Schulden zu machen, sondern weitere Rücklagen zu bilden und möglichst Kredite abzubauen. dpa/nd
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