Koalitionsvertrag im Sauseschritt

SPD und Linkspartei stellen Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.
Bildung, innere Sicherheit, Kommunalreform und Investitionen in Straßen und kommunale Infrastruktur sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages, den SPD und LINKE am Freitag präsentierten.

Als gelte es, einen Rekord zu brechen, haben SPD und LINKE in Brandenburg die Grundlage für die Fortsetzung der rot-roten Koalition ausgearbeitet. Landtagswahl war wie in Thüringen am 14. September. , doch während in Erfurt die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen habe, sind sie in Potsdam schon zu Ende gebracht. Allerdings war Brandenburg in dieser Fragen auch vor fünf Jahren schon sehr schnell gewesen.

In der Präambel zeigen sich beide Seiten »entschlossen, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit zum Nutzen Brandenburgs ... fortzusetzen und auf eine neue Grundlage zu stellen«. Brandenburg sei in den vergangenen fünf Jahren »ökonomisch erfolgreicher und sozial gerechter geworden«. Zu den »großen Zukunftsaufgaben« zählen sie den demografischen Wandel, die voneinander abweichenden Entwicklungstendenzen im Berliner Umland und im Rest des Bundeslandes und den zunehmenden Fachkräftebedarf. Geprägt werde die Arbeit außerdem vom »Auslaufen der Sonderförderung für die ostdeutschen Bundesländer«, heißt es.

»Sicher, selbstbewusst, solidarisch. Brandenburgs Aufbruch vollenden« lautet die große Überschrift des 70 Seiten umfassenden papier, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und LINKE-Landeschef Christian Görke am Freitag im Kongresshotel Potsdam vorstellten. »Wir müssen noch mehr auf die eigene Kraft vertrauen, und wir können das auch«, sagte Woidke. »Wir haben hart verhandelt«.

Während vor fünf Jahren noch der Personalabbau und die damit verbundene Geldeinsparung ein wichtiger Diskussionspunkt war, steht nun erklärtermaßen eine veränderte Politik im Vordergrund. Falls beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, sollen in den kommenden fünf Jahren 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Kitagruppen werden verkleinert. Angesichts sinkender Schülerzahlen sollen sich Grundschulen mit Oberschulen, mit Gesamtschulen und auch mit Gymnasien zusammenschließen dürfen. Im Vertragsentwurf werden die neuen Gebilde Schulzentren genannt. Es handelt sich aber um die von der Linkspartei gewünschten Gemeinschaftsschulen. Landesparteichef Görke zufolge soll in den kommenden Jahren eine Neuauflage der aus DDR-Zeiten bekannten »Berufsausbildung mit Abitur« wieder Realität werden. Zum Schüler-Bafög soll es für gute Noten am Ende des Schuljahres einen einmaligen Aufschlag von 100 Euro geben. Die Koalition will zudem in einer Kampagne das Ansehen der Lehrer verbessern.

Von derzeit 14 Landkreisen sollen laut Vertragsentwurf noch 10 übrig bleiben, die bislang eigenständigen Großstädte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) werden - gegen ihren Willen - mit den umliegenden Landkreisen fusioniert. »Wir haben heute 18 Kreisverwaltungen - hier halten wir 10 Kreisverwaltungen für ausreichend«, erklärte Ministerpräsident Woidke. »Solche Reformen sind immer am schwersten«, gab er zu.

Der Zustand der Landesstraßen und der kommunalen Infrastruktur soll mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 230 Millionen Euro verbessert werden. Laut Görke erwartet die künftige Landesregierung einen Beitrag der Kommunen von 20 Prozent. Neben den Straßen sollen Schulen, Kindergärten sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen davon profitieren. Wahlkampfaussagen beider Parteien wären somit eingelöst - wenn auch in deutlich abgespeckter Form.

Der für die Polizei, bei der die Zahl Stellen ursprünglich bis auf 7000 reduziert werden sollte, gilt nun die Zielzahl 7800. Alle Polizeireviere bleiben erhalten und es sollen pro Jahr 275 Polizeianwärter eingestellt werden. Der Kampf gegen Kriminalität und gegen rechtsextreme Umtriebe habe oberste Priorität, sagte Woidke. »Wer sicher leben will, muss die Garantie haben, geschützt zu sein.« 2200 Polizisten im Wach- und Wechseldienst sollen das gewährleisten.

Woidke zufolge wird die neue Koalition darauf dringen, »dass die Renten im Osten an die Renten im Westen angeglichen werden«.

Auch in den kommenden Jahren wollen die Koalitionspartner neue Schulden nicht mehr machen, doch werden ihre Pläne geschätzt rund 800 Millionen Euro mehr kosten. Bei dem Ziel, die Schulden zu reduzieren, bleibt des dennoch.

Bei neun Ministerien könnte es bleiben, die Gegner einer Kabinettsverkleinerung verwiesen auf die Dimensionen des Flächenlandes, das den Ressortchefs lange Dienstfahrten abverlange. Ob die LINKE wieder vier oder nur drei Ressorts zugesprochen bekommt, steht angeblich noch nicht fest.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal