Neue Gefahren

Olaf Standke über die aktuellen Siedlungspläne der israelischen Regierung

Israels Premier Benjamin Netanjahu, der unter dem Druck des rechten Flügels im Regierungslager steht, zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an den Plänen für neue Siedlungen in Ostjerusalem. Nicht nur die Palästinenser, auch die US-Regierung und die EU verurteilen das Vorhaben als schädlich für die Friedensbemühungen. Inzwischen hat die Autonomiebehörde sogar eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Ob all das aber die Bautätigkeit stoppen wird, muss nach bisheriger Erfahrungen tatsächlich bezweifelt werden. Israel will offensichtlich weiter Fakten schaffen, nicht verhandeln.

Schon heute lebt rund eine halbe Million Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern, was international als völkerrechtswidrig angeprangert wird. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Nur ist für Israel das 1967 eroberte Westjordanland zuvor kein Staat gewesen und Ostjerusalem heute Teil des vereinigten Jerusalems - eine Annexion, die die Staatengemeinschaft bisher nicht anerkannt hat. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt und fürchten, dass der Siedlungsbau das erheblich erschwert. Vor allem aber droht mit solcher Politik wenige Monate nach dem Gaza-Krieg in einer durch Morde und Anschläge auf beiden Seiten ohnehin aufgeheizten Atmosphäre eine neue Gewaltexplosion.

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