Solidarität zum Schnäppchenpreis

Auf der Berliner Syrien-Konferenz macht Deutschland nur wenig Geld locker

Auf der Syrien-Konferenz sagte Deutschland 140 Millionen Euro an Hilfsgeldern für 2014 zu. Doch ein Großteil davon wird nicht zusätzlich bereitgestellt, sondern einfach umgewidmet.

»Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge in Syrien nicht allein«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag. Anlass für seinen so offen zur Schau gestellten Optimismus war die »Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage« in Berlin. Eingeladen hatten Außenminister Steinmeier, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. Der Einladung nach Berlin gefolgt waren Vertreter von 40 Staaten und Organisationen. Gemeinsam wollten sie ein »Signal der Solidarität« an die Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge senden. Dazu verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung. Der englische Text lobt die »Gastfreundschaft von Libanon, Jordanien, der Türkei, Irak und Ägypten, die eine große Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen haben, trotz begrenzter Kapazitäten und Ressourcen«. Die Erklärung unterstreicht zudem die Bedeutung von Spenden für die Flüchtlingshilfe, bleibt konkrete Geldbeträge aber schuldig. Lediglich Deutschland und die USA machten konkrete Zusagen.

Deutschland will bis Ende 2014 rund 140 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) bereitstellen, hieß es am Dienstag. Das Geld soll in Projekte vor allem in Jordanien und im Libanon fließen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber »nd« sagte, handele es sich dabei um »überplanmäßige Mittel, die der Haushaltsausschuss freigegeben hat und um Geld aus Sonderinitiativen«. Tatsächlich finden sich im aktuellen Haushalt des BMZ bereits zwei Sonderinitiativen, die hier in Frage kämen. Etwa die Initiative »Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren«. Dafür stehen laut Plan fast 70 Millionen Euro zur Verfügung. Sollte es sich um Gelder aus diesem Posten handeln, dann würde hier nichts zusätzlich gespendet, sondern bereits bewilligte Mittel würden umgeschichtet. Ohnehin erscheint der deutsche Beitrag angesichts des millionenfachen Flüchtlingselends ziemlich mickrig. Von 2015 bis 2017 will die Bundesrepublik weitere 500 Millionen Euro bereitstellen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen werden für 2014 insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar benötigt, von denen erst 1,9 Milliarden zur Verfügung stehen.

Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam warnte am Dienstag: »Die tägliche Tragödie des Krieges betrifft nicht nur die Flüchtlinge sondern auch unsere eigene Bevölkerung.« Der jordanische Außenminister Nasser Judeh betonte, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit seines Landes würden zunehmend belastet. Bereits jetzt gebe es vielerorts Reibungen und Spannungen. »Wir sind erschöpft«, konstatierte Judeh. Lange werde das Königreich diese Last nicht mehr tragen können.

Auch die Türkei mit ihren 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen fordert mehr Hilfe vom Westen. Vor allem solle die Staatengemeinschaft ihre finanziellen Zusagen auch einhalten, so der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru. Seite 3

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