EU diskutiert härtere Sanktionen gegen Israel
Jerusalem. Angesichts der unnachgiebigen Haltung Israels beim Siedlungsausbau insbesondere im besetzten Ost-Jerusalem diskutiert die EU wesentliche härtere Strafmaßnahmen. Wie die Zeitung »Haaretz« am Montag berichtete, sieht ein in Brüssel zirkulierender Strafkatalog unter anderem die Abberufung von Botschaftern vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Existenz des Papiers am Sonntagabend bei einem Besuch in Jerusalem bestätigt, er sprach von einer »Ideenskizze«.In dem Papier wird laut »Haaretz« aufgelistet, wie die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten reagieren könnten, falls Israel die Bebauung bestimmter Gebiete südlich von Jerusalem mit Siedlerwohnungen beginnt. Nach internationaler Auffassung würden diese illegalen Siedlungen verhindern, dass dort die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates entstehen könnte.AFP/nd
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