Obamas Alleingang

Den Republikanern in den USA ist Barack Obama gerade wahlweise Autokrat oder Kaiser, dabei will der Präsident doch nur ein nach seinen Worten »kaputtes« Einwanderungssystem reparieren. Und weil sich die Konservativen einer Reform seit Jahren hartnäckig verweigern, kündigte das Weiße Haus einen Alleingang an, um den Kongress mit sogenannten Exekutivanordnungen zu umgehen. Diese Möglichkeit hat der Präsident.

Auf 11,2 Millionen wird in den Vereinigten Staaten die Zahl der Menschen ohne Papiere geschätzt; die eine Hälfte sei illegal über die Grenze gekommen, die andere habe das Land nach dem Ablaufen von Visa nicht verlassen, so Experten. Allen kann der Präsident keine Lösung bieten. Aber zumindest einigen Millionen soll die Chance einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung geboten werden - jedoch ohne Anspruch auf staatliche Sozialprogramme. Auch das zeigt die Widersprüchlichkeit seines Vorgehens. So hatte er schon als Präsidentschaftskandidat eine umfassende Reform versprochen, doch wurden unter seiner Ägide allein im Vorjahr 400 000 Migranten abgeschoben. Mit zwei Millionen in der bisherigen Amtszeit waren es soviel wie bei keinem Präsidenten zuvor. Und Obama sagt selbst, dass letztlich ein »überparteiliches Gesetz« notwendig sei, um »das ganze Problem« zu lösen. Dekrete können von seinem Amtsnachfolger leicht wieder aufgehoben werden.